Gespeichert von reichmann am Mi, 17.09.2014 - 00:08:30

Ohne Zeugen keine Anklage

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs war der 25-Jährige angeklagt. Gestern ist er vom Jugendschöffengericht in Ibbenbüren zu einer Geldstrafe von 300 Euro à 30 Tagessätzen verurteilt worden. Dabei ging es allerdings um Drogen. Über die ursprüngliche Anklage ist gar nicht erst beraten worden.

Man könnte in diesem Fall vielleicht von Prozessökonomie sprechen. Denn allen Beteiligten ist offenbar klar gewesen, dass am Ende nichts dabei herausgekommen wäre. Auf Nachfrage zum eigentlichen Tatvorwurf, der zur Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht geführt hatte, sagte der Richter: „Das Verfahren wurde nicht eröffnet, weil der Angeklagte die Tat bestritten hat und das Opfer nicht bereit war zu einem Glaubwürdigkeitsgutachten.“ Objektive Befunde für einen sexuellen Missbrauch gab es nach seinen Worten nicht, auch keine neutralen Zeugen.

Damit wäre die mögliche Straftat nicht beweissicher zu klären gewesen, erläuterte auch der Pressesprecher beim Amtsgericht Ibbenbüren. Er verdeutlichte, dass es bei einer Straftat mit nur zwei Betroffenen ohne neutrale Zeugen und ohne objektivierbare Befunde wie Verletzungen oder andere Untersuchungsergebnisse keine Möglichkeit gebe, den Fall hinreichend aufzuklären. Der Verteidiger würde in einem solchen Fall unwiderlegbar den Verdacht äußern, dass das Opfer nicht bereit sei, zur Aufklärung beizutragen und sich damit möglicherweise sogar der falschen Verdächtigung strafbar mache. Eine Handhabe von Seiten des Gerichts gebe es bei einseitiger Behauptung ohne Nachweise nicht. Somit erspare man allen Beteiligten eine aufwendige Gerichtsverhandlung.

So wurde der junge Mann aus Westerkappeln schließlich wegen des Besitzes einer geringen Menge Marihuana verurteilt. Diese war bei einer Wohnungsdurchsuchung am 13. November 2013 sichergestellt worden – ebenso zwei Blubber. Diese auch Bongs genannten Rauchgeräte ähneln einer Wasserpfeife – jedoch ohne Schlauch – und werden laut Internet-Lexikon Wikipedia meist für den Konsum von Haschisch genutzt. Der bloße Besitz ist jedoch nicht strafbar.

Überdies warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, ein betrügerisches Tauschgeschäft seines Handys im Internet begangen zu haben. „Ich habe damit nichts zu tun“, erklärte der 25-Jährige. Für das Handy, dass die Polizei bei ihm „einkassiert“ habe könne er sogar noch den Kaufbeleg vorlegen.

Auf „Freispruch aus tatsächlichen Gründen“, erkannte das Gericht in diesem Anklagepunkt. Dabei äußerte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung auch leise Kritik an der nach seiner Meinung zu oberflächlichen Arbeit der Ermittlungsbehörden. Das Handy geht jetzt an den 25-Jährigen zurück.

Monika Koch, Frank Klausmeyer