Gespeichert von reichmann am Mo, 02.05.2011 - 21:51:08

Ein unfassbarer Justizskandal hat sein Ende gefunden. Tumulte bis zuletzt: Aktivisten stürmten den Verhandlungssaal. Die Richterin wies sämtliche Anklagepunkte zurück. Dem Steuerzahler kostet das Justizdebakel Millionen.

VGT Tierschützer Freispruch

Frei nach 14 Monaten Prozess: VGT-Obmann Martin Balluch (links) und seine Mitangeklagten.

Am Schluss sagte Richterin Sonja Arleth: "Da ist nichts und da war nichts." Zu dieser Erkenntnis zu kommen dauerte dreieinhalb Jahre, in denen Tierschützer von Polizisten mit vorgehaltener Waffe nachts aus ihren Betten geholt, belauscht, bespitzelt, drei Monate in U-Haft gesteckt und 95 Verhandlungstage als eine Art Mafiosi vor Gericht gestellt wurden.



Ehe die Wiener Neustädter Richterin am Montag um 9 Uhr die für den Tierschutz und für alle NGOs erlösenden 13 Freisprüche verkünden konnte, musste sie sich noch mit Konfetti bestreuen lassen. "Unangenehm" sei das, ließ sie die Zuhörer wissen. Wobei es für Richter schlimmere Kundgebungen geben mag. Prompt meldete sich gleich ein Angeklagter zu Wort, um zu relativieren: "105 Tage in U-Haft, das ist unangenehm!"



Sympathisanten der Angeklagten hatten die Tür zum Verhandlungssaal aufgerissen, als die Richterin eben zur Urteilsverkündung ansetzen wollte, und die bunten Papierschnipsel in die Luft geworfen. Sie brüllten: "Wir sind alle Paragraf 278 a!" Das ist der umstrittene sogenannte Mafiaparagraf, jener Tatbestand, der die Bildung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt. Alle 13 Tierrechtsaktivisten waren nach diesem Paragrafen angeklagt. Am Nachmittag nach den Freisprüchen wollten die Angeklagten mit ihren Verteidigern zur neuen Justizministerin Beatrix Karl pilgern, um ihre Kritik an der Auslegung des Paragrafen 278 a zu bekunden. Die Staatsanwaltschaft hatte damit den - wie es Richterin Arleth ausdrückte - zivilen Ungehorsam der Tierrechtsaktivisten brechen wollen.



Hätte der Ankläger nicht so hoch gegriffen und sich auf einzelne Fakten konzentriert, hätte er lieber Indizien für aus dem Ruder gelaufene Protestaktionen bei Schweinemastbetrieben oder Pelzhändlern gesammelt, dann wäre ihm vielleicht die Erreichung des einen oder anderen Schuldspruches wegen Sachbeschädigung oder Nötigung gelungen.



So aber musste er sich von der Richterin sagen lassen, für diesen Fall hätte auch ein Verwaltungsstrafverfahren ausgereicht. Es liege hier gar keine kriminelle Organisation vor. Dazu hätten die angeklagten Tierschützer viel zu "basisdemokratisch" agiert. Mit anderen - hier nicht angeklagten - gewaltbereiteren Aktivisten zu sympathisieren, sei nicht strafbar.

Lug und Trug

Nach Ansicht des Hauptangeklagten Martin Balluch, des Obmannes des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), wäre das schon vor dreieinhalb Jahren herausgekommen. Wenn die Polizei nicht diesen Prozess erzwungen hätte, "der nie stattfinden hätte dürfen". Das ganze Verfahren basiere auf "Lug und Trug".



Hinterher könne man "leicht klugscheißen", konterte Richterin Arleth überraschend unverblümt. Doch sie gestand freimütig ein, dass "die Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen" von den Angeklagten im Prozess gut herausgearbeitet worden sind. Und sie zeigte Verständnis für die "Rundumschläge" der Angeklagten, die es "dem leidgeprüften Gericht" nicht leicht gemacht hätten. "Aber wenn so ein massiver Apparat auffährt", könne man die Furcht der Angeklagten vor Verurteilung nachvollziehen, sagte die Richterin und sparte damit auch nicht mit (Selbst-)Kritik an der Justiz.



Für die in der Anklage aufgelisteten und dort als kriminell bewerteten Aktionen wie etwa Buttersäureattentate vermisste Arleth die Beweise. Die als Indiz herangezogene und mit Handy-Überwachungen dokumentierte Vernetzung der Aktivisten bezeichnete die Richterin als Ausdruck einer legitimen Protestkultur.

Nur noch peinlich

14 Monate Prozess für die Fische, viel blamabler geht es nicht mehr. (Ricardo Peyerl)

Das ist eine reife Leistung: Nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen mit Lauschangriff und verdeckten Ermittlern, nach 14 Monaten Prozess gegen 13 Tierschützer konnte der Staatsanwalt nicht den klitzekleinsten Anklagepunkt durchbringen. Und musste sich von der Richterin sagen lassen, die Vorwürfe hätten maximal für ein Verwaltungsstrafverfahren gereicht.



Das ist so peinlich, als wäre am Ende des Bawag-Prozesses nicht einmal eine harmlose Verurteilung wegen Bilanzfälschung herausgekommen. Und setzt - nach Freispruch für Ex-Hypo-Chef Kulterer und Einstellung des Eurofighter-Verfahrens - die Serie an Blamagen für die Anklagebehörde fort. Fehlte nur noch, dass auch Karl-Heinz Grasser unbeschadet aus allen Verfahren hervorgeht, was gar nicht so unrealistisch ist.



Die Lehre aus dem Tierschützer-Prozess: Man darf der Justiz kein Universalwerkzeug wie den "Mafiaparagrafen" in die Hand geben, mit dem sie fast ohne Einschränkungen Existenzen vernichten kann. Den Ball allein den Staatsanwälten zuzuspielen, wäre unfair. Auch allerhöchste Richter fanden es nicht bedenklich, neun Tierschützer drei Monate in U-Haft dunsten zu lassen, bloß weil sie - wie es jetzt in der Urteilsbegründung hieß - zivilen Ungehorsam geleistet haben.

Zahlen & Fakten zum Tierschützer-Prozess

Verfahrensdauer Die eigens gegründete "Soko Pelz" ermittelte dreieinhalb Jahre. Es gab Hausdurchsuchungen, einen großen Lauschangriff und eine Beamtin, die 15 Monate undercover in der Tierschutz-Szene nach Verdächtigem suchte. Gefunden hat sie ihre Liebe zu einem der beschuldigten Aktivisten sowie Ernährungsratschläge über Bio-Gemüse im Internet.



Kosten Die Ermittlungskosten werden mit vier Millionen Euro angesetzt, die Prozesskosten mit 1,5 Millionen. 120 Zeugen marschierten auf, aus London wurde ein "Detective Chief Inspector" eingeflogen. 2200 Aktenordner sind mit über 200.000 Seiten gefüllt.



Pannen Als neun Tierschützer im September 2008 bereits über drei Monate in U-Haft gesessen waren, ohne dass von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt Ermittlungsergebnisse auf den Tisch gelegt werden konnten, ließ die Oberstaatsanwaltschaft alle enthaften. Im Prozess erfuhr man, dass ohne Genehmigung der Anklagebehörde verdeckte Ermittler eingeschleust worden waren. Und ausgerechnet jener Experte, der nicht gegen einen Lawinen-Versuch mit eingegrabenen lebenden Schweinen protestiert hatte, wurde als Tierquälerei-Sachverständiger eingesetzt.

Kurier | Ricardo Peyerl | INHR