Gespeichert von reichmann am Di, 22.07.2008 - 01:43:07
 

Neben zahlreichen Einrichtungen, wie Volksanwaltschaft und Ombudsstelle für Gerichte, soll es nun nach Justizministerin Dr. Maria Berger auch bald eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft geben.

Der Starttermin wackelt. Das unterstreicht einmal mehr die übermenschlichen Anstrengungen, die unternommen werden, um diese wichtige Einrichtung in Gang zu setzen.

Der mündige Bürger fragt sich da - eventuell in Kenntnis und nach Erprobung der anderen "Prüfeinrichtungen" - wie diese neue Korruptionsstaatsanwaltschaft wohl arbeiten und funktionieren wird.

Der Unwissende wird sich eventuell fragen, warum wir diese vielen Prüfeinrichtungen überhaupt brauchen.

Der Start für die bereits Ende 2007 beschlossene
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft wackelt. Laut Gesetz soll diese
Behörde mit rund 20 Ermittlern per 1. Jänner 2009 eingerichtet werden.
Aufgrund der Neuwahlen sind die Verhandlungen zum Budget und damit zu
den Planposten aber unterbrochen, bestätigte der Sprecher von
Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Thomas Geiblinger, gegenüber der
APA einen entsprechenden Bericht der "Presse" (Wochenend-Ausgabe).

 Zwei Möglichkeiten

Es gebe nun "zwei Wege", wie man vorgehen könne, hieß es aus dem
Justizressort. Entweder man schafft zunächst eine "Rumpfbehörde" - also
eine Ausschreibung der Leitungsfunktionen -, und die Planstellen werden
ausgeschrieben, sobald das Budget steht.

Oder das Parlament ändert im Herbst das Gesetz und beschließt einen
anderen Starttermin für die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Welche
der beiden Varianten kommt, werde sich in den nächsten Wochen
entscheiden.

 Verfolgung von Amtsmissbrauch

Die geplante Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft soll sich auf die
Verfolgung von Amtsmissbrauch, Geschenkannahme durch Beamte,
Bestechung, verbotener Intervention und bestimmten Geldwäschedelikten
konzentrieren. Festgeschrieben ist deren Einrichtung in einem
Begleitgesetz zu der mit 2008 in Kraft getretenen Reform der
Strafprozessordnung.