Gespeichert von reichmann am Mo, 27.02.2012 - 22:18:30

Beatrix KarlWelch Geistes Kind unsere Justizministerin Beatrix Karl ist und was sie unter "Transparenz und Vertrauen in die Justiz und Behörden" versteht wird klar, wenn man sich die jüngste Forderung nach Diversion bei schwersten Verbrechen durch Beamte anschaut.

Der kleine Bürger, der in Österreich zusehends zu einem rechtlosen Individuum verkommt, soll künftig auch nicht mehr aufmucken dürfen, wenn es zu problematischen Handlungen seitens der Beamten kommt.

So will es unsere Chefin im Bundesministerium für Justiz, die eigentlich ein Garant dafür sein sollte, dass es in unserem Land rechtsstaatlich und fair zugeht.

Amtsmissbrauch ohne Untersuchungen einstellen

Ein Blick ins Strafgesetzbuch genügt um festzustellen, dass Missbrauch der Amtsgewalt ein schweres Verbrechen ist. Bis zu zehn Jahre Haft sieht der Gesetzgeber für Delinquenten vor und das zu Recht.

Ein Beamter nützt seine Stellung, seinen Einfluss und seine Macht gegenüber anderen aus und missbraucht diese Stellung. Da kann es eigentlich nur eine logische Konsequenz geben: Unverzügliche und nachhaltige Entfernung vom Amt.

Vor Gericht gilt der Beamte als besonders glaubwürdig, weil er Dienstvereidigt ist und einem Beamten ein Verbrechen per se nicht zuzutrauen ist. Umso schwerer wiegt es natürlich dann, wenn sich der Beamte strafbar macht.

Weil dem Beamten natürlich besondere Charakterzüge zugestanden werden, sind Anzeigen gegen Beamte schwierig, Ermittlungen gestalten sich äußerst schleppend und führen auch kaum zum Erfolg.

Doch kann es noch schlimmer kommen. Nach den neuesten Vorstellungen unserer Justizministerin Beatrix Karl sollen künftig Ermittlungen gegen Beamte überhaupt nicht mehr geführt werden, sondern mit Diversion (Zahlung eines kleinen Geldbetrages) noch vor dem Beginn von Ermittlungen eingestellt werden. Damit ist der Korruption und Beamtenwillkür Tür und Tor geöffnet. Jeder Beamte kann nach eigenem Gutdünken schalten und walten, ohne eine Konsequenz befürchten zu müssen.

Unglaubliche Abgründe

Wie die neuesten Medienberichte aufzeigen, hat sich in unseren Breiten eine Nehmergesellschaft gebildet, deren einziges Wollen auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein scheint und fernab von jedem Anstand agiert. Diese Entwicklung ist jedoch keinesfalls neu. Vielmehr gibt es solche „Beamtenstaaten“, die es sich richten konnten in der Geschichte zuhauf und haben eigentlich stets Zeiten eingeläutet, die wohl niemand wieder haben will. Eine Ausverkaufsstimmung ist scheinbar angebrochen, viele bedienen sich schamlos am Volksvermögen und haben kaum Skrupel, dem kleinen Mann immer höhere Steuern aufzubürden.

Justiz hat Glaubwürdigkeit verloren

Nur mehr 8% der Bevölkerung glauben an eine faire und missstandsfreie  Justiz. Die Gerichte werden zu richtigen Festungen ausgebaut, weil man offensichtlich große Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Kleine Bezirksgerichte halten die Eingangstore nur mehr am Vormittag offen, weil die Überwachung während der gesamten Amtsstunden einfach nicht mehr leistbar ist. Ist das der richtige Weg? Stellt man sich das unter einer bürgernahen Justiz vor?

Anstatt einzulenken, die wahren Ursachen für den Unmut der Bevölkerung zu erforschen, die Justiz und andere Behörden wieder korruptionsfrei und bürgernah zu gestalten, setzt man auf Maßnahmen die immer drastischer und vor allem gegen das eigene Volk gerichtet sind.

An eine Veränderung ist scheinbar nicht gedacht. Härtere Strafen für das Volk, strengere – beinahe unkontrollierte – Überwachung, Zwangs-Psychiatrierung für Non-Konformisten und mittlerweile 120.000 besachwaltete Menschen. Das sind 1,5% der Bevölkerung, die nicht mehr in der Lage sein sollen, sich selbst um ihre Angelegenheiten bei Gericht und vor Behörden zu kümmern.

Unsere Beamten hingegen kaufen sich künftig billig frei.