Gespeichert von reichmann am Mo, 17.01.2011 - 13:09:52

Ursula Haubner Die unfassbar grausamen Vorfälle rund um den bestialischen Mord an dem 17 Monate alten Luca und dem Tod des 3-jährigen Cain aus Vorarlberg haben aufgezeigt, dass die Jugendwohlfahrt in Österreich offensichtlich vollkommen unfähig ist. Der Gesetzgeber ist seit Jahren säumig hier Abhilfe zu schaffen. Durch diese unfähige Regierung darf kein einziges weiteres Kind zu Schaden kommen.

Wien (OTS) - BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner und Frauensprecherin Martina Schenk haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz das neue "Kinderschutzpaket" des BZÖ präsentiert. Das BZÖ ermöglicht mit seiner Zustimmung die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und hat hier auch erstmals die Festschreibung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung durchgesetzt. "Das ist ein Meilenstein, um die Zukunftschancen und Interessen der jungen Generation zu sichern", so Haubner. Das sei aber nur ein erster Schritt. Jetzt gelte es aber auch den politischen Auftrag eines wirksamen Kinderschutzes endlich umzusetzen. "Kinder sind das wertvollste, das wir haben. Schutz und Fürsorge müssen gewährleistet sein. Hier ist die Regierung säumig und deshalb erhöht das BZÖ mit seinem Kinderschutzpaket den Druck".

Haubner verlangt erstens ein ausgebautes, bundeseinheitliches Jugendhilfegesetz. "Nach dem Fall Luca, wo ein Kleinkind zu Tode gequält wurde, hat die Regierung ein Jugendhilfegesetz angekündigt, das aber sofort wieder in der Schublade verschwunden ist und zwischen Ländern und Bund hin und her geschoben wird. Das ist, speziell seitens der zuständigen und selbsternannten Familienpartei ÖVP, verantwortungslos. Deshalb wird das BZÖ hier aktiv und beantragt in der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag ein starkes Kinder- und Jugendhilfegesetz mit einheitlichen Standards". Wenn das Kindeswohl gefährdet sei, müsse es automatisierte Abläufe und ein Vieraugenprinzip seitens des Jugendamtes geben. Ebenfalls müsse es eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendämter geben. Haubner verlangt auch endlich eine gesetzlich vorgeschriebene Vernetzung von Behörden wie Jugendamt, Justiz, Polizei und Schulen. Im Zweifelsfall müsse der Kinderschutz auch vor sie Interessen der Eltern gestellt werden. "Mit einem wirksamen Kinder- und Jugendhilfegesetz hätte der tragische Tod des kleinen Cain wahrscheinlich vermieden werden können", betont Haubner.

Zweitens müsse der Mutter-Kind-Pass zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass ausgebaut und bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt werden. Mit einer jährlichen Untersuchung sollen körperliche, sprachliche und soziale Defizite rechtzeitig erkannt werden. Haubner kündigt an, zur Umsetzung dieser Initiative in Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien zu treten. Zusätzlich solle ein Unterausschuss für Kindergesundheit im Gesundheitsausschuss eingerichtet werden.

Drittens verlangt die BZÖ-Familiensprecherin und ehemalige Sozialministerin eine Ausweitung der Strafrahmen bei Verbrechen an Kindern. "Vergewaltigung mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge sind mit lebenslanger Strafe bedroht; das Quälen eines Kindes mit Todesfolge mit maximal zehn Jahren. Hier muss es Lebenslang geben, das wird das BZÖ auch im Parlament beantragen und am Donnerstag abstimmen lassen", verlangt Haubner. Es müsse endlich Schluss sein mit der ÖVP-Blockade, gerade die ÖVP versage völlig beim Kindesschutz. "Im Budget werden die Familien sofort zur Kassa gebeten, aber wenn es darum geht, hier Verbesserungen umzusetzen, blockiert die ÖVP", kritisiert Haubner besonders die Familienstaatssekretärin Remler für ihre Untätigkeit. "Das BZÖ will Kinder schützen. Durch diese unfähige Regierung darf kein einziges weiteres Kind zu Schaden kommen", betont Haubner.

Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk kritisierte die ÖVP massiv. Diese Woche werde der BZÖ-Antrag auf eine umfassende und uneingeschränkte Anzeigenpflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch im Justizausschuss behandelt. "Ich fordere alle Parteien auf, sich hier dieser BZÖ-Initiative anzuschließen", so Schenk. Das BZÖ unterstütze mit diesem Antrag auch die Forderungen der steirischen Bürgerinitiative von Roman Ertl, der bereits über 13.000 Unterschriften gesammelt hat.

 

Weitere Artikel: