Gespeichert von reichmann am Sa, 05.03.2011 - 00:39:43

Ewald StadlerEx-Volksanwalt Ewald Stadler (BZÖ) lässt in einer Aussendung eine Bombe platzen und zeigt unfassbare Zustände innerhalb der Justiz auf. Wie Stadler in der Aussendung aufzeigt gibt es vermutlich zehntausende Geschädigte durch illegale Datenweitergabe - Betroffene müssen sofort informiert werden.

Wien (OTS) - BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler hat für die Aufklärung eines illegalen Datagates innerhalb der Justiz gesorgt. In einem ersten Schritt wurden 23 Justizbeamte suspendiert beziehungsweise gegen die Verdächtigen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund war der Versuch von Stadler im Jahr 2009, in einem Geschäft für sich und seine Familie Handys anzumelden. Dies wurde ihm aufgrund angeblich fehlender Bonität und Kreditwürdigkeit verwehrt. "Alle meine Kinder und meine Frau konnten ein Handy anmelden, ich aber nicht", schilderte Stadler heute im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Grund für die nicht vorhandene Bonität Stadlers war offenbar eine Exekutionsklage über 579 Euro infolge der früheren Diskussionen um die freiheitliche Akademie.

Stadler hat anschließend durch beharrliches Nachfragen bei den Firmen Deltavista und Kreditinform aufgrund des Datenschutzgesetzes herausgefunden, dass die Firma Deltavista die Daten von der Firma Kreditinform erhalten und Kreditinform ihre Informationen über ein anhängiges Exekutionsverfahren anonym zugeschickt bekommen hat. Daraufhin wurde vom BZÖ-Justizsprecher im Mai 2010 eine Strafanzeige gegen den Inhaber der Firma Kreditinform sowie gegen unbekannte Täter eingebracht. Justizministerin Bandion-Ortner wurde von Stadler in Ausschüssen, Parlamentsreden und schriftlich auf mögliche illegale Datenweitergabe im Justizapparat aufmerksam gemacht. "Mir war von Anfang an klar, dass mein Fall kein Einzelfall ist, sondern hier ein System dahinter steckt. Offenbar wurde zehntausenden Bürgern von 2002 bis 2009 durch dieses illegale "Datagate" in der Justiz - teilweise ungerechtfertigt - die Bonität abgesprochen. Die 23 verdächtigten Beamten sind sicher nicht das Ende der Fahnenstange. Offensichtlich wurden großflächig Informationen aus der Justiz abgesaugt. Wir wollen wissen, wer diesen Datentransfer angeordnet hat", betonte Stadler.

Der BZÖ-Justizsprecher forderte von Bandion-Ortner nicht nur die lückenlose Aufklärung dieses Skandals, sondern die Verständigung aller wahrscheinlich zehntausenden Geschädigten. Das BZÖ wird diesbezüglich im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen. "Die Geschädigten könnten sich auch für eine Sammelklage zusammenschließen und Entschädigung erhalten, wenn beispielsweise aufgrund einer illegalen Datenübermittlung Kreditzinsen erhöht oder Kredite nicht gewährt wurden", erklärte Stadler.

Dieser Skandal sei nur ein Beispiel für die mangelnde Kontrollmöglichkeiten der Justiz. "Die Testamentsaffäre in Vorarlberg, die übersehenen Aktenkonvolute über den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der Tierschützerprozess, der Fall des neuerlich verhafteten Karl Kröll (Bruder des zu Tode gekommenen Chefermittlers der Kampusch-Kommission Franz Kröll), die milde Behandlung von Grasser zeigen, dass die Justiz zumindest einer parlamentarischen Kontrolle durch die Einsetzung eines dauerhaften Justiz-Unterausschusses unterzogen werden muss. Auch ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss über die Justizskandale muss eingesetzt werden", verlangte Stadler.