Gespeichert von reichmann am Mo, 25.08.2014 - 01:15:14

Richter verurteilt

Viele Jahre fällte er selbst Urteile - jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "ungeheuerlichen Schaden" für die Rechtssprechung.

Ein suspendierter Richter des Landgerichts Dessau ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Das Landgericht Halle sah es als erwiesen an, dass er in vier Fällen Urteile im Nachhinein schriftlich ergänzt und überarbeitet hat.

"Urteilsfragmente wurden zu revisionsfesten Urteilen", erklärte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Landgericht Halle. Darunter hätten vor allem die Verurteilten zu leiden gehabt, weil sie gegen die Urteile nicht mehr vorgehen konnten. Das Landgericht stufte das als schwere Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch ein und verurteilte ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, der Mann habe das Vertrauen in die Berufsgruppe der Richter beschädigt. "Auf Sie konnten sich die Bürger nicht verlassen", sagte Mertens. Sie verwies auch darauf, dass der nun verurteilte Richter zwar seit sieben Jahre suspendiert sei, aber weiter volle Bezüge erhalte.

"Schaden für die Rechtssprechung"

Das Gericht folgte mit dem Strafmaß den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft. In seinem Plädoyer hatte Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann die Taten des Richters als einen ungeheuerlichen Schaden für die Rechtssprechung bezeichnet.

Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem ein Staatsanwalt sehr lange auf eine Akte warten musste, mit der der angeklagte Richter befasst war. "Um sie zu suchen, bin ich mit einem Kollegen in das Dienstzimmer des Richters gegangen, der zu jener Zeit im Urlaub war", sagte ein Zeuge in dem Prozess. Insgesamt seien in dem Zimmer Akten zu zwölf Fällen gefunden worden, die teilweise lange zurücklagen.

Prozess lief seit Jahren

Der Angeklagte selbst hatte sich zu den Vorwürfen im ganzen Prozess nicht geäußert. Der Fall beschäftigt seit sechs Jahren verschiedene Gerichte. Ein Freispruch des Richters wurde 2013 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes aufgehoben.

Nachsatz

Der in Justizkreisen hoch angesehene pensionierte Richter vom Oberlandesgericht Köln, Herr Dr. Egon Schneider, schrieb bereits im Februar 1994 im ZAP Justizspiegel, Zitat: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“