Gespeichert von reichmann am Do, 28.06.2012 - 12:41:58

Natascha KampuschDer ständige Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Werner Amon (ÖVP), Otto Pendl (SPÖ), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Peter Westenthaler (BZÖ) haben heute Mittag mit Monaten Verspätung beraten und geben über das Ergebnis der abschließenden Ausschusssitzung zur Causa Kampusch eine Presserklärung ab. Die Inhalte der Sitzungen dieses Gremiums sollten streng vertraulich sein, nur wenig Information ist bislang nach Außen gedrungen. Jetzt gibt es neue Ermittlungen mit Hilfe vom BKA und FBI.

Der Ausschuss wirft den Ermittlungsbeamten unfassbare Schlamperei vor und große Mängel in der Kommunikation. Es hat unglaubliche Fehler und Unrichtigkeiten gegeben, die von der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht aufgegriffen, ja sogar beharrlich ignoriert worden sind. Weiters ortet die Kommission schwerste Probleme in der Organisation des Ablaufes und in der Kommunikation zwischen Kriminalbeamten und Staatsanwaltschaft. Für den leitenden Ermittler Franz Kröll war die Staatsanwaltschaft monatelang nicht erreichbar und so sind wichtige Ermittlungsaufträge gar nicht erteilt worden.

Widersprüchen Aussagen von Zeugen, sowie von Natascha Kampusch, sind bis heute nicht aufgearbeitet und werfen weiterhin Fragen auf. Der von mehreren Zeugen und auch Natascha Kampusch vollkommen unterschiedlich geschilderte Entführungshergang ist nach wie vor offen und muss dringend untersucht werden. Demnach fuhr Wolfgang Priklopil nach der Entführung in ein Waldstück und telefonierte dort, dass die Entführung nicht geglückt sei, eine Schilderung die sich nicht mir anderen Aussagen von Zeugen deckt und auch jeglicher Vernunft widerspricht. Aber nicht nur die unterschiedlichen Schilderungen der Entführung, sondern auch zahlreiche andere Ungereimtheiten sind bis heute nicht geklärt worden. Geldflüsse in Höhe von mehreren Zehntausend Euro und auch dubiose – nicht nachvollziehbare Immobilientransaktionen sind bis heute nicht aufgeklärt. Auch eine Überweisung auf das Konto der Mutter von Priklopil kurz nach der Entführung von Kampusch wirft Fragen auf und bekommt einen komischen Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die Schwester von Ernst H. seit der Flucht von Natascha Kampusch Wohnungsgeber für die Mutter von Wolfgang Priklopil ist.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist auch sehr suspekt, so ist gegen das Urteil (Freispruch) von Ernst H. kein Rechtsmittel eingelegt worden. Der Ausschuss kommt eindeutig zum Schluss, dass sowohl die Ermittlungsbehörden, als auch die Staatsanwaltschaft von Außen beeinflusst worden sind.

Kontrolle der Staatsanwälte dringend notwendig

Wesentlich in der Sache ist auch die Tatsache, dass alle fünf im Parlament vertretenen Parteien einer Meinung sind. Alle Vertreter sprechen von nicht tolerierbaren Zuständen und fordern unisono weitere Aufklärung. Wie aus den ersten Wortmeldungen in der Sache zu erkennen ist, gibt es auch eine breite Übersinstimmung, dass es künftig Kontrollen der Staatsanwälte geben muss.

Peter Westenthaler (BZÖ) stellt klar, dass es natürlich keine Kontrolle der Staatsanwälte in laufendne Verfahren geben darf. Aber es darf in Zukunft nicht mehr passieren, dass die Staatsanwaltschaft so handelt als würde sie alles machen können, was sie will. Der Staatsanwalt muss in Zukunft wissen, dass er sich vor dem Parlament rechtfertigen wird müssen.

Auch für Peter Pilz (GRÜNE) ist es kalr, dass es massiven Widerstand seitens der Staatsanwälte geben wird. Aber trotzdem werden sich die Staatsanwälte an eine transparente parlamentarische Kontrolle ABGESCHLOSSENER Verfahren gewohnen müssen. An einer Kontrolle der Staatsanwälte führt kein Weg vorbei.

Ehemaliger Höchstrichter gab den Anstoß

Ohne das beherzte Einschreiten von Dr Johann Rzeszut, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, wäre der Skandal wohl erfolgreich vertuscht worden. Im Herbst 2010 hat Rzeszut alle Parlamentsparteien auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Kurz darauf wurden Ermittlungen gegen fünf hochrangige Staatsanwälte eingeleitet. Nach alibihaften Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck, die aus kosmetischen Gründen sogar einen Untersuchungsrichter mit dem Fall betraut hatte, wurde das Verfahren jedoch eingestellt. Nun hat sich durch die Untersuchungen des geheimen Unterausschusses jedoch herausgestellt, dass es beim Fall Kampusch sehr wohl zu unglaublichen Verfehlungen gekommen ist und dringend weitere Untersuchungen, sogar unter Einbeziehung ausländischer Ermittler, erforderlich sind.

Weiterführende Information:
Fall Kampusch: Staatsanwälte hatten wichtige Beweise nicht
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