Submitted by reichmann on Di, 25.11.2014 - 08:33:37

Künstliche Befruchtung

Klappt es nicht mit dem Baby, wird es teuer. Eheleute erhalten von der Krankenkasse wenigstens einen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung, ledige Paare dagegen müssen sie selbst finanzieren - selbst wenn ihre Krankenkasse sie unterstützen will. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied jetzt: Das ist rechtens.

Vor das höchste Sozialgericht (BGS) war die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) mit Sitz in Berlin gezogen. Sie hatte 2012 ihre Zuschüsse für eine   Kinderwunschbehandlung erhöht und wollte diese auch Paaren ohne Trauschein gewähren. Daraufhin waren rund 900 Anträge von Paaren ohne Trauschein eingereicht worden. Die BKK VBU gehört mit knapp 50.000 Mitgliedern allein in Nordrhein-Westfalen zu den zehn größten Betriebskrankenkassen bundesweit. Bislang haben nach ihrer Darstellung seit 2012 mehr als 900 unverheiratete Paare bei ihr einen Antrag auf Bezuschussung ihrer Kinderwunschbehandlung gestellt.

Richter: Ehe trägt dem Kindeswohl stärker Rechnung

Das BGS urteilte jetzt: Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren unverheirateten Mitgliedern auch weiterhin keine künstliche Befruchtung finanzieren, weil laut Sozialgesetzbuch nur Ehepaare die Kostenübernahme dafür beanspruchen können. Die Richter erklärten, der Gesetzgeber lehne es rechtmäßig ab, die Satzungsänderung zu genehmigen, die eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft vorsieht. Ihre Begründung dürfte jedoch ein Schlag ins Gesicht für alle unverheirateten Paare sein: "Das Gesetz durfte die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft." Hiervon weiche die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab.

2007 hatte auch das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung gebilligt, zugleich aber erklärt, der Gesetzgeber könne auch anders entscheiden.

"Bewusst auf Eheleute beschränkt"

Das Bundesversicherungsamt lehnte das mit dem Verweis auf den Gesetzesparagrafen ab, der dies nur für Eheleute vorsieht. Die BKK VBU klagte dagegen, verlor aber in der ersten Instanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Richter des 1. Senats erklärten im Juni diesen Jahres, der Gesetzgeber habe den Anspruch aus sachlichen Gründen bewusst auf Eheleute beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht habe das für unbedenklich erklärt. Dies könne nicht über eine Satzungsänderung einer Krankenkasse ausgehebelt werden.

Krankenkasse wehrte sich

Der Zuschuss für eine Kinderwunschbehandlung sei die einzige Krankenkassenleistung, bei der ein Trauschein notwendig sei, sagte dagegen Andrea Galle, Vorstandsmitglied der Betriebskrankenkasse. „Wir sind der Meinung, dass ein Trauschein für die Entscheidung einer Krankenkasse in keinem Fall maßgeblich sein kann und darf.“

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5000 Euro pro Behandlung

Nach Angaben des Deutschen IVF-Registers kamen 2012 nach einer Fruchtbarkeitsbehandlung 11.816 Kinder zur Welt. Zwischen 1997 und 2012 waren es 202.381; das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Kassel oder Rostock. Die Kosten einer künstlichen Befruchtung belaufen sich je nach Methode auf zwischen 1800 Euro und 5000 Euro.

Seit der Gesundheitsreform 2004 bezahlen gesetzliche Krankenkassen Maßnahmen wie eine künstliche Befruchtung (IVF) nur noch zur Hälfte und vom vierten Versuch an gar nicht mehr.

Einige Bundesländer machen Ausnahmen

Allerdings unterstützen einige Bundesländer Paare mit unerfülltem Kinderwusch. So legte der Freistaat bereits 2009 ein Förderprogramm auf, das betroffene Paare durch Übernahme eines Teils der Kosten entlastet. Seit 2013 beteiligt sich auch der Bund daran. Allerdings profitieren auch in Sachsen bislang nur Ehepaare von der Unterstützung.

In Baden-Württemberg ist sogar eine Förderung von unverheirateten Paaren möglich. Dort erlaubte es die Landesaufsichtsbehörde vor zwei Jahren der regionalen BKK Scheufelen. Die BKK VBU unterliegt jedoch der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes, weil sie wie rund 70 Prozent aller Betriebskrankenkassen bundesweit vertreten ist.

Weiteres Urteil zu den Kosten der Präimplantationsdiagnostik

Mit einem anderen Urteil stellte das BGS heute auch klar, dass Krankenkassen Paaren mit Kinderwunsch keine Präimplantationsdiagnostik bezahlen müssen. In diesem Fall leidet der Kläger an einem Gendefekt, der eine vererbliche, das Gehirn betreffende Gefäßerkrankung (zerebrale autosomal dominante Arteriopathie mit subkortikalen Infarkten und Leukoenzephalopathie -CADASIL-) mit schweren Verläufen bis hin zur Demenz verursacht. Er und seine Ehefrau wollten vermeiden, dass gemeinsame Kinder ebenfalls diesen Gendefekt in sich tragen. Deswegen entschlossen sie sich zur künstlichen Befruchtung (IVF), um vom Gendefekt betroffene Eizellen durch die erst in diesem Stadium mögliche Präimplantationsdiagnostik (PID) feststellen zu lassen, damit sie nicht der Mutter eingepflanzt werden.

 

Doch der 1. Senat des Bundessozialgerichts urteilte jetzt: Die beklagte Krankenkasse und die Vorinstanzen haben zu Recht einen Anspruch des Klägers verneint. Eine Präimplantationsdiagnostik sei keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Schließlich führten diese Maßnahmen für den Kläger keine Heilung oder die Linderung seines Leidens herbei. Da der Kläger grundsätzlich in der Lage ist, Kinder zu zeugen, brauche die Krankenkasse nicht einmal die zur späteren Untersuchung der Embyronen nötige IVF finanziell zu bezuschussen. Deshalb könne der Kläger sich auch die Kosten von rund 21.000 Euro für zwei im Jahr 2012 in Belgien durchgeführte PID-IVF-Behandlungszyklen nicht von der Kasse erstatten lassen.

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