Submitted by reichmann on Do, 11.12.2008 - 01:27:07

"Bei einer derart sensiblen Materie wie dem Sozialbreich, ist die übliche Wahlkampfrhetorik der SPÖ völlig unangebracht. Hier geht es um Menschen und diesen sind wir mit unserer Politik verpflichtet, nicht einer Partei", so Finanzreferent LR Harald Dobernig in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen der SPÖ-Sozialreferentin.

Wie Dobernig betonte, habe er bereits in mehreren Sitzungen erfolglos versucht, Cernic aufzuklären und Nachhilfe hinsichtlich des Budgets zu erteilen. Im Nachtragsvoranschlag 2008 habe er bereits Vorsorge getroffen, dass es genügend Geld für den Sozialbereich gebe. Deshalb sei hier das Budget um zusätzlich 13,7 Millionen Euro erhöht worden, womit unter anderem die Finanzierung für die Sockelbetragsregelung bei den Alten- und Pflegeheimen sowie Investitionsmaßnahmen sichergestellt und der Mehrbedarf durch das Kärntner Mindestsicherungsgesetz eingestellt wurde.

"Auch wenn Cernic das nicht verstehen will, wird für die Zwölftelregelung der Landesvoranschlag 2008 plus der Nachtragsvoranschlag 2008 als Basis herangezogen. Damit fließen die 13,7 Millionen auch in das Budget des kommenden Jahres ein und sichern die Projekte im Sozialbereich", so Dobernig. Auch die Landesfinanzabteilung habe deshalb bestätigt, dass es durch diese Regelung keinerlei Probleme im Sozialbereich gebe. Hinsichtlich des Sozialbudgets stellte der Finanzreferent nochmals fest, dass bereits jährliche Steigerungsraten von 6 Prozent im Jahre 2006, 7 Prozent in den Jahren 2007 und 2008 sowie 8 Prozent im Jahre 2009 vereinbart waren. Dennoch habe die Sozialreferentin für das kommende Jahr 338 Millionen Euro und damit ein massives Plus von fast 50 Millionen Euro gegenüber 2008 gefordert. "Wir haben der Sozialreferentin rund 315 Millionen Euro zugestanden, dazu kommen noch Kreditübertragungen in Höhe von 20 Millionen Euro, die für das kommende Jahr angespart wurden." Gerade im Jugendbereich seien nach Auskunft der Finanzabteilung ein Monat vor Jahresende noch ein Drittel der Mittel des gesamten Jahres 2008 vorhanden. Auch hier liege die Vermutung angesichts beinahe täglich erscheinender Inserate nahe, dass die Mehrforderungen der Referentin im Hinblick auf die Landtagswahl für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit benötigt werden.

© OTS