Submitted by reichmann on Mo, 09.07.2012 - 23:56:03

»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden«  (I. F. Stone, 1870)

Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

Deutscher Verfassungsputsch

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat.  Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt,  ist er ebenso überflüssig wie überbesetzt.

Couragierte Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind  beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann. Das Aktionsbündnis fordert die Bürger auf, selbst Strafanzeige zu stellen oder sich der eigenen anzuschließen.

Ob ein solches Vorgehen nun Erfolg hat oder nicht, das Gros der Abgeordneten stimmte für die Selbstentmachtung des Parlaments und schaffte so die verfassungsmäßige Ordnung ab. Da die Hoheit über den Staatshaushalt als Königsrecht des Parlaments gilt, bewerten Juristen die Abtretung dieser Entscheidungsgewalt an den ESM als Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., trifft den Nagel auf den Kopf: »Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit  der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.«

Registrieren und hinnehmen müssen die Deutschen jedoch vorerst, dass es keine parlamentarische Opposition mehr zu geben scheint. Denn die SPD stimmte der Selbstaufgabe mehrheitlich zu und bekräftigte so das Bonmot »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!«, während bei den Grünen, denen der Niedergang Deutschlands nie schnell genug gehen kann, lediglich der Abgeordnete Ströbele sich dem ESM verweigerte.  Als Kontrapunkt zur an Mangel an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne steht die verpönte Linke mit ihrer geschlossenen ESM-Ablehnung treu zu Grundgesetz und Rechtsstaat. Und nur diese Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Absurdistan in Vollendung.

Ob die Mehrheit der Abgeordneten nun töricht, pflichtvergessen oder nur zu faul (zum Lesen des ESM-Vertrages) war,  wird zweitrangig sein, wenn die Masse der Deutschen – spätestens aufgrund unübersehbarer Vermögensverluste – aufwacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will.  Dann kann der gutgläubige Michel schnell zum »teutonischen Schrecken« mutieren. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«  Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.

Was aber bleibt jetzt dem von seinen Abgeordneten im Stich gelassenen Bürger?  Er kann den von vorgeblichen Volksvertretern zu veritablen Volksverrätern Mutierten via Brief oder Mail seine Meinung geigen, Unterschriftenaktionen kontra ESM et cetera unterstützen, sich an Strafanzeigen gegen die Regierenden beteiligen und seine Euro-Ersparnisse in solidere Währungen oder Sachwerte tauschen, bevor die Brüsseler Westentaschen-Diktatoren eine solche Notwehr unterbinden und zum angeblichen Wohl aller Untertanen die Devisenbewirtschaftung einführen. Eine Art Währungs-Mausefalle droht, bei der man zwar in den Euro rein-, aber nicht mehr rauskommt.

Nach der jüngsten Leitzinssenkung auf gerade einmal  0,75 Prozent lohnen sich Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten für deutsche Sparer ohnehin weniger denn je. Da schon die offiziell eingeräumte Geldentwertung deutlich darüber liegt und sich das Finanzamt für den daraus resultierenden negativen Realzins nicht nur nicht entschuldigt, sondern die mickrigen Nominalzinsen auch noch besteuert, wird der, der Konsumverzicht übt und spart, schleichend enteignet.  Es ist illusorisch zu glauben, dass die Sparer diese Vermögensschrumpfung, zumal in einer Währung, die auf der Intensivstation liegt und ständig gerettet werden muss, auf Dauer hinnehmen. Die große Fluchtbewegung aus dem Euro steht noch bevor. Und dann heißt es: Die Letzten beißen die Hunde!

Rettungslos verloren

Dass Devisenkontrollen kommen, ist nach dem letzten »Rettungsgipfel« so sicher wie das Amen in der Kirche.  Und er hat auch das Zeug, das Fass zum Überlaufen zu bringen und die Geduld der Deutschen zu überstrapazieren. Denn nun sollen über das Rettungssystem nicht nur die Staaten, sondern auch die viel höher verschuldeten Banken aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht werden. Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euro-Ländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, mit dem hinterhältigen Kniff, dass die Krisenländer für ihre Finanzinstitute nur mit ihrem Anteil am ESM haften würden. Dreimal dürfen Sie raten, wem damit die Rolle des vertrottelten Zahlmeisters zugedacht ist. Richtig: Ihnen! Die Steuergelder der Deutschen werden danach direkt an die europäischen Monopoly-Banken weitergeleitet.  Was diesen Zockerbuden temporär Luft verschafft, kann jedoch den Zerfall des Euro-Kartenhauses nicht verhindern. Die Summen, die in Rede stehen, sind dafür einfach zu groß, als dass die Deutschen sie selbst bei kompletter Ausplünderung abdecken könnten. Auf den fünf Euro-Krisenländern Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland lasten 3,2 Billionen (= 3.200.000.000.000) Euro Schulden, die zudem von Jahr zu Jahr weiter steigen. Die Banken dieser Länder stehen mit 10,1 Billionen Euro ungleich höher in der Kreide. Bei Nettobetrachtung wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Dies gleicht jedoch einem Würfelspiel, da ein großer Teil im Schwarzen Loch überteuerter Immobilienfinanzierung verschwunden oder sonst oberfaul ist, in den Bilanzen der Banken aber dennoch zum Nennwert geführt wird. Zum Vergleich: Die jährlichen deutschen Steuereinnahmen betragen knapp 0,6 Billionen Euro. Wer da noch etwas retten will, soll doch bitte zuerst bei seinem Verstand anfangen.

Verstand und Courage haben 172 deutsche Wirtschaftswissenschaftler nun kombiniert und öffentlich Stellung gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse bezogen. Einer von ihnen, Ifo-Chef Professor Sinn, verkündet in ernüchternder Prosa, es sei  ein Weg gefunden worden, »das deutsche Vermögen zu verbrauchen«.  »Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen …« Merkel sei eingeknickt nach dem Druck.

Eine Katastrophe, keine Kanzlerin

Selbst die einstige Hofpresse stimmte ungewohnte Töne an.  Welt Online wartete mit den Überschriften zum Rettungsgipfel auf: »Merkel muss jetzt ihre Niederlage kaschieren«, sowie »Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist«.

Der kaum komische Witz dabei ist, sie versucht sich selbst zu retten.  Und ihre befreundeten Ackermänner. Nach diesem Geniestreich und Sieg der Bankenmafia muss die Frage erlaubt sein, für wessen Wohl und Wehe Frau Merkel sich eigentlich verantwortlich fühlt. Die Deutschen sind jedenfalls einmal mehr die großen Verlierer. Und zudem das Gespött Europas. Selbst ohne diplomatisches Geschick, das dieser Kanzlerin ernsthaft niemand unterstellen will, hätte sie bei Erpressung einfach aufstehen und gehen und damit die Gaukler Monti, Rajoy und Hollande in ihrem Schuldensumpf untergehen lassen können. Nun säuft Deutschland garantiert mit ab, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Eine Phalanx von Journalisten mimt Mitleid für die von ihren verschlagenen Widersachern »erpresste« Kanzlerin, statt sich darüber zu empören oder vielleicht auch nur zu wundern, dass Merkel überheblich und offensichtlich schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ging und sich dort trotz starker Position als Zahler von den Prassern und Fußkranken über den Tisch ziehen ließ. Jedermann weiß, wer zahlt, bestimmt. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin nicht aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Honeckers DDR erpressbar ist.

Im Prinzip gibt es für Deutschland nur einen Königsweg – den Rückzug aus dem Euro. Auf welche Art auch immer. Altkanzler Schröders Wort von der »kränkelnden Frühgeburt« im Jahr 1998 hat sich bewahrheitet, die Gemeinschaftswährung war ein Elitenprojekt zur Bereicherung besonders der Finanzindustrie und ist so zum Dauerpatienten geworden, der nun mit den Steuern und dem Vermögen der Deutschen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten werden soll. Alle Versprechen und Verträge (Maastricht, Lissabon, No Bailout) wurden gebrochen und statt der angestrebten Annäherung wuchert der Spaltpilz unter den Staaten Europas. Beim besten Willen können die Deutschen die Summen, die von den Krisenländern versenkt wurden, nicht ausgleichen.

Bei ähnlichen Konstellationen befreite sich historisch immer der Nettozahler von einer solchen Zwangsjacke, weil es ihm irgendwann schlicht reichte.

Worauf wartet also die deutsche Kanzlerin? Sie kennt die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen weitere Rettungsaktionen, will im September 2013 wiedergewählt werden und wohl auch auf keiner Anklagebank – etwa wegen Untreue, Hochverrat oder Bruch des Amtseides – Platz nehmen. Sie könnte etwa eine der vielen Erpressungen Deutschlands auf einem der zahllosen Rettungsgipfel nur durchsickern lassen und mit dem Rückenwind der Volksmeinung aus dem Euro austreten. Oder sie verabredet mit anderen Nettozahlern, wie Holland und Finnland – wo das Murren gegen die Rettungsversuche für Unrettbare anschwillt –, ein orchestriertes Ausscheiden.

Dies sollte Merkel auch mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten gelingen. Bei einem Kanzler vom Format eines Otto von Bismarck bräuchte man sich keine Sorgen zu machen. Er wusste in der Diplomatie auch zwischen Geschickten und Gesandten zu unterscheiden…

Nur war das deutsche Kaiserreich ein souveräner Staat. Bei der Bundesrepublik müssen hier Fragezeichen gesetzt werden, nachdem Finanzminister Schäuble unverblümt sagte, Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen. Eine Sensation, die der Bürger kaum registrierte. Merkel verkneift sich solche Klarheiten und beachtet lieber die Weisheit eines George Bernard Shaw: »Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.«

Zuweilen kann man sogar deutschen Talkshows erstaunliche Wahrheiten entnehmen, etwa als der ehemalige EU-Kommissar Verheugen klarmachte, dass es die EU nur wegen uns gibt. Er meinte, das ganze Projekt europäische Einheit sei nur wegen Deutschland notwendig geworden. Es gehe darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere werde. Einbinden als Komplementärwort für Ausbluten?

Was tatsächlich gespielt wird, offenbart am deutlichsten der frühere Außenminister »Joschka« Fischer. Zitat: »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ›Ungleichgewichten‹ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«

Die gute und die böse Viererbande

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang  verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris  trieben diese Herren  die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen sowie reichlich juristische Tiefschläge vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von der Politik bestellt werden.

Die Viererbande Kohl-Waigel-Genscher-Merkel sollte sich nicht zu sicher sein, dass ihr Versagen zulasten der Deutschen ungesühnt bleibt, auch wenn es heute keinen Theodor Körner gibt, der ihnen zuruft:

»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, u. a. als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei »Focus-Money«.

kopp | Christian Wolf
Weiterführende Information:
Österreich: Geplanter Verfassungs-Putsch 2012