Gespeichert von reichmann am Do, 05.08.2010 - 09:39:12

Jugendamt SkandalWien (OTS) - Der OBDS fordert rasche parlamentarische Behandlung und Umsetzung gemeinsam mit einem Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen! Das Konsultationsprinzip zur Finanzierung ist kein Drohinstrumentarium sondern ein Instrumentarium zur Klärung der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern!

Der OBDS stellt mit Bestürzung fest, dass die Familienstaatssekretärin und der ressortverantwortliche Minister für Wirtschaft und Familien auf den Druck einiger Länder zur Klärung der Finanzierung des Kinder und Jugendhilfegesetzes in der Form reagiert hat, dass die Gesetzesreform von der politischen Agenda abgesetzt wurde. Das KJHG ist nicht auf "Schiene", wie Frau Staatssekretärin Marek im Februar 2010 meinte, sondern auf dem Abstellgleis. Dies ist grob fahrlässiges Verhalten der Politik! Es war der Wille von zwei Bundesregierungen, ein neues Bundesgesetz für Kinderschutz, ein Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verfassen und als Rahmengesetz für ganz Österreich zu verabschieden. Dies ist die alleinige Kompetenz der Bundesregierung und des zuständigen Minister und der Staatssekretärin. Leider wird diese Kompetenz nicht wahrgenommen, Angst vor der "Macht des Föderalismus" und unverständliches Sparen am falschen Ort beherrschen das Ministerium.

Allgemein gültige Standards für die Jugendhilfe und den Jugendschutz wurden auch schon bisher durch Bundesgesetze vorgegeben, die dann in den Landesgesetzen präzisiert werden. Die tragischen Vorfälle und der "zunehmende Druck auf die Familien", wie Frau Staatssekretärin Marek dazumal feststellte, haben einhellig zur Notwendigkeit geführt, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren und die Standards in der Betreuung der Familien neu zu definieren.

Offensichtlich braucht es zum Schutz der Kinder ein engeres und intensiveres Betreuungsnetz. Die medialen Reaktionen haben gezeigt, dass es den ÖsterreicherInnen nicht egal ist, ob Kinder gequält oder vernachlässigt werden.

Die SozialarbeiterInnen, die diese schwierige Aufgabe erfüllen müssen, brauchen Unterstützung in der Entscheidungsfindung und sie brauchen Ressourcen, wo die Kinder ohne Gewalt und Angst leben können, wenn die Familien diesen Schutz nicht gewährleisten können. Tatsache ist, dass mehr Kinder aus den Familien genommen werden müssen. Grund dafür ist auch, dass die Betreuungssysteme in der Jugendwohlfahrt seit Jahren ausgehungert wurden und es nicht genug ausgebildetes Personal gibt, um Familien intensiv und die Kinder in den Familien zu betreuen.

Der OBDS fordert Minister Mitterlehner und Staatssekretärin Marek auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein praktikables Gesetz vorzulegen, das Kinder in Österreich schützen und die Familien bei ihren Aufgaben ausreichend unterstützen kann.