Submitted by LittleBuddha on Mo, 16.06.2008 - 13:38:05
  LINZ/ST. PÖLTEN. Kurioses Urteil: Ein Scheidungsvater braucht seiner
15-jährigen Tochter keinen Unterhalt bezahlen. Die Schulabbrecherin sei
selbsterhaltungsfähig, habe aber fast ein halbes Jahr nur gefaulenzt,
begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Mädchen hätte sich auch
eine Arbeit suchen können.

Die Jugendwohlfahrt hatte namens des Kindes den zahlungsunwilligen Vater der 15-Jährigen, die seit der Scheidung im Jahr 2000 bei der obsorgeberechtigten Mutter lebt, auf Unterhalt geklagt. Bereits das Bezirksgericht St. Pölten als erste Instanz hatte den Vater von seiner Unterhaltspflicht enthoben. Das Landesgericht als zweite Instanz entschied ebenso im Interesse des Geschiedenen, der von der Linzer Anwaltskanzlei Sattlegger und Partnern vertreten worden ist.

Die Begründung des Urteils ist interessant: ein „arbeits- und ausbildungsunwilliges Kind“ sei dennoch als „selbsterhaltungsfähig“ zu behandeln, sofern es nicht krankheits- oder entwicklungsbedingt für sich selbst sorgen könne. In diesem Fall lagen aber keine Handicaps bei der 15-Jährigen vor. „Ein Verschulden des Kindes am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung hat zur Folge, dass sich dieses Kind wie ein Selbsterhaltungsfähiger behandeln lassen muss“, heißt es im schriftlichen Urteil mit der Geschäftszahl 23 R 147/08b.

Im vorliegenden Fall sagte das Mädchen bei seiner Einvernahme aus, auch mehr als fünf Monate nach ihrem Schulabbruch im privaten Oberstufenrealgymnasium immer noch in einer „Orientierungsphase“ zu sein, ohne sich aber je Rat und Hilfe bei einer professionellen Einrichtung geholt zu haben. „Zur Förderung Jugendlicher bietet etwa das AMS entsprechende Kurse an, regelmäßig finden Berufsinformationsmessen etc. statt“, heißt es in dem Urteil weiter.

Bis zu 22 Prozent vom Gehalt

Bemerkenswert ist auch, dass der Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Vater (bis zu 22 Prozent seines Nettogehaltes) wieder auflebt, wenn sich die Jugendliche für eine Lehre oder eine neue Schule entschieden hat und mit ihrem Eigenverdienst nicht auskommt.

„Das ist die einzige Erziehungsmaßnahme, die dem gar nicht obsorgeberechtigten Vater bleibt. Er kann zu Recht zum Kind sagen: solange du auf der faulen Haut liegst, kriegst du von mir kein Geld“, sagt Familienrechtsexperte Günter Tews von der Kanzlei Sattlegger. Das Landesgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für unzulässig erklärt.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten