Submitted by reichmann on Fr, 11.07.2014 - 12:16:26

Schengen-Überwachungsstaat

Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine: Europaweite Fahndung

Mithilfe einer riesigen Datenbank fahnden Polizei und Geheimdienste in Europa nach Verdächtigen. Wer im Speicher des Schengener Informationssystems landet, kann dagegen kaum etwas ausrichten.

Hamburg - Die Zahl der Personen und Fahrzeuge, die europaweit zur Fahndung ausgeschrieben sind, hat sich in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt. Im Schengener Informationssystem (SIS) waren Mitte dieses Jahres 80.136 Personen und Fahrzeuge zur verdeckten oder gezielten Kontrolle ausgeschrieben. Vor vier Jahren waren es 49.700. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor.

Das SIS II ist die gemeinsamen Polizei-Datenbank der Länder, die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind und untereinander auf Grenzkontrollen verzichten. So kann zum Beispiel Frankreich eine Person zur verdeckten Fahndung ausschreiben. Wird diese in Deutschland angetroffen, informiert die Polizei die Kollegen. Der Betroffene wird davon nicht unterrichtet, die Überprüfung kann unter einem Vorwand stattfinden.

Auch Geheimdienste nutzen das Instrument: Interessieren sich der deutsche Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst für eine Person, wird sie von der Bundespolizei auf die Liste gesetzt - ohne richterlichen Beschluss. So können zunächst weitere Informationen gesammelt werden, bei Fahrzeugkontrollen beispielsweise auch die Identität von Beifahrern.

Keine Rechtsmittel gegen Überwachung

Nachträglich können sich Betroffene kaum gegen die heimliche Überwachung wehren. Eine Pflicht, die Überwachten zu informieren, sieht der SIS-II-Beschluss nicht vor. In Deutschland gibt es zwar eine entsprechende Vorschrift. Im Interesse der nationalen Sicherheit kann auf eine spätere Unterrichtung aber trotzdem verzichtet werden - in anderen Ländern fehlen solche Vorschriften.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko kritisiert die Zunahme der heimlichen Überwachung. Er fürchtet eine "weitere Erosion der Privatsphäre", wenn Bundesregierung und EU-Kommission die verdeckte Fahndung wie angekündigt ausweiten. Doch genau das ist der Plan. Seit 2012 fordert die EU-Kommission eine verstärkte Nutzung der Datenbank.

So sollen mutmaßliche Extremisten verstärkt beobachtet werden, die nach Syrien reisen, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Am Montag haben die EU-Innenminister auf einem informellen Treffen verabredet, Syrien-Reisende frühzeitig zu identifizieren, um sie bei der Rückreise verhaften zu können. Wer keinen EU-Pass vorzeigen kann, könnte künftig ganz an einer Wiedereinreise gehindert werden.

Auch die Fluggastdaten sind zurück

Die französische Regierung und einige CDU-Innenminister wollen diese "foreign fighters" am liebsten gar nicht erst ausreisen lassen. In Frankreich wird darüber nachgedacht, den mutmaßlichen Bürgerkriegsteilnehmern den Reisepass zu entziehen. Allerdings gibt es für die "foreign fighters" keine rechtliche Definition, wie auch die Bundesregierung anmerkt.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden gelten diese Kämpfer als derzeit größte Gefahr für islamistische Anschläge und Gewalttaten. Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sieht darin ein klassisches Problem nationaler Sicherheit: "Auch wenn man die Einschätzung teilt, dass von kampferprobten Dschihadisten eine Gefahr ausgeht, müssen rechtsstaatliche Grundsätze bei der Terrorabwehr gelten." Im Fall der Ausschreibung zur "verdeckten Kontrolle" im SIS II sei aber weder ein gerichtlicher Rechtsschutz für Betroffene möglich, noch sei eine hinreichende Datenschutzkontrolle gewährleistet.

Die verdeckte Fahndung in den Schengen-Staaten und an den Außengrenzen Europas ist dabei nur ein Instrument, um die Reisebewegungen mutmaßlicher Terroristen aufzuklären. Auch ein europaweites System zum Austausch von Flugpassagierdaten steht wieder auf dem Programm, analog zum viel kritisierten Flugastdatenabkommen mit den USA. Dabei soll auf Jahre gespeichert werden, wer von wo aus wohin fliegt - zusammen mit etlichen Details wie E-Mail-, Wohnadressen, Heimat- und Zielanschrift und Zahlungsweise.

Auf der Wunschliste: Der Reisespeicher

Jeder soll in diesem Datenspeicher landen, unabhängig von einem Anfangsverdacht. So ließe sich auch nachträglich eine Person ausforschen. Zwei Anläufe für die EU-Datensammlung in den vergangenen Jahren waren gescheitert. Der Europäische Rat hat aber gerade wieder bekräftigt, die Daten aller Fluggäste nach und aus der Europäischen Union systematisch erfassen zu wollen.

Damit nicht genug: Die Regierung in Großbritannien fordert zusätzlich, nicht nur die Überquerung von Außengrenzen zu speichern, sondern auch den Verkehr innerhalb Europas. Peter Schaar, der dieses Jahr aus dem Amt geschiedene Bundesbeauftragte für den Datenschutz, warnt angesichts dieser Pläne vor einer sich ausbreitenden "Kultur der Überwachung". Denn in dieser Logik müssten Bahn-, Schiffs- und Busreisende gleich mit erfasst werden.

SPIEGEL | Ole Reißmann