Gespeichert von LittleBuddha am Mi, 15.08.2007 - 13:40:15

AmtsmissbrauchWährend die Justiz nach wie vor erhebliche Mängel in der unabhängigen Aufklärung von Straftaten in Kauf nehmen muss, denkt Innenminister Günther Platter laut über eine Sexualstraftäterkartei nach. In Österreich werden Sexualstraftäter immer noch mit empfindlich milden Strafen verurteilt. Erst vor kurzem musste sich ein Polizist wegen dem Besitz von über 32.000 Kinderpornos vor Gericht verantworten. Wenn Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung zum Intrigenspiel wird, bleiben die Männer immer auf der Strecke. So hat unlängst eine 30 jährige Tirolerin den Ex-Freund als Vergewaltiger anschwärzen wollen.

Eine Sexualstraftäter Kartei begrüßt auch Roland Reichmann, selbst Opfer der unabhängigen Justiz in Kärnten. Während das Opfer in seinem Fall bereits vor Journalisten von einer Farse und Zwangsaussagen bei Gericht spricht, gibt das Landesgericht Klagenfurt nicht auf und will nach wie vor an Reichmann ein Exempel statuieren. Ein Rechtsexperte erteilte den Zwangsverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg bereits eine Absage. Sie führten letztlich zur Zwangsanhaltung der damals 11 jährigen Stieftochter von Reichmann in der Neupsych des LKH Klagenfurt.

"Sofern die Republik Österreich im Fall eines Fehlurteil Schadensersatz durch Veröffentlichung in einer solchen Kartei garantieren kann und unschuldig verurteilte Männer 100 % rehabilitiert werden können, spreche ich mich sehr wohl für eine solche Kartei aus", sagt Roland Reichmann von der Initiative Int. Network of Human Rights.

Während in den USA Sexualstraftäter öffentlich gemacht werden, soll in Österreich laut Platter der Eintrag auf das Zentrale Melderegister beschränkt werden.

"Wir haben versuchsweise Personen zur Polizei geschickt und das Ergebnis ist erschreckend. Ein rechtskräftiger Freispruch wird beispielsweise als Straftat geführt.", erzählt ein Beamter über problematische Datenschutzrichtlinien bei Österreichs Exekutive.

Wie rege der Datenhandel in einer Bezirkshauptmannschaft blüht und sogar ein verurteilter gewerbsmäßige Betrüger durch fragwürdige Umstände zu einer Privatadresse über diese Behörde gelangt, zeigt ein weiterer handfester Skandal in der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, aufgedeckt durch Roland Reichmann.

Unterstützung in der Causa "Sexualstraftäterdatei" erhält Innenminister Platter von der SPÖ Justizministerin Maria Berger´, die sich ein generelles Beschnüffelungssystem nicht vorstellen kann. Geht es nach dem Willen der Ministerin sollen ausschließlich rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter in die Kartei aufgenommen werden.