Submitted by reichmann on Mo, 23.08.2010 - 23:43:20

Väterrechtler FreispruchImmer mehr Väter überreagieren aus Verzweiflung. Nach jahrelangem aussichtlslosen Bemühen um ein Besuchsrcht und um Anerkennung der Vaterpflichten und auch Rechte im Umgang mit dem Kind, kommt es oft zu Unmutsäußerungen und auch Drohungen. Für einen Deutschen Väterrechtler gab es jetzt einen Freispruch.

Einen 41 Jahre alten ehemaligen Polizeibeamten aus Stuttgart hat eine Große Strafkammer des Landgerichts Würzburg am Freitag vom Vorwurf der "Störung des öffentlichen Friedens" durch Bedrohung der Würzburger Justiz mit einem Amoklauf freigesprochen. Für insgesamt neun Monate Untersuchungshaft und Unterbringung in einem Nervenkrankenhaus ist der Ex-Beamte zu entschädigen, der bestehende Haftbefehl wurde aufgehoben.

Damit der Freispruch in der Öffentlichkeit nicht falsch verstanden werde, erklärte der Vorsitzende Richter: Der Angeklagte habe nicht mit einem Amoklauf gedroht, sondern stand aus Sicht der Staatsanwaltschaft nur im Verdacht, so etwas getan zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte für den ehemaligen Polizeibeamten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung beantragt.

Für einen Mann, der jahrelang als nichtehelicher Vater erfolglos um Kontakt mit seinem Kind kämpfte, sei die Justiz zum Gegner und zum Feindbild geworden, so das Gericht zur Vorgeschichte. Die aus seiner Sicht schlimme Situation rechtloser Väter sei für den ehemaligen Polizeibeamten, über seinen "Fall" hinaus, zum Lebensinhalt geworden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor wenigen Wochen habe ihm bestätigt, dass er richtig lag mit dem, was er seit Jahren, unter anderem als Leserbrief-Schreiber in überregionalen Blättern, für die in seiner Sprache für nichteheliche, "entsorgte" Väter unternommen hat.

Zwei Schreiben des Angeklagten, an das Bayerische Justizministerium und das Landgericht Würzburg, die sich mit der familienrechtlichen Situation des Ex-Polizisten beschäftigten und seiner Erfolglosigkeit vor Gericht, enthielten Hinweise auf die Entstehungsgeschichte von Amokläufen und Kurzschlusshandlungen familienrechtlich kalt gestellter Väter. Dass ein Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium dem Angeklagten den Eingang seines Schreibens förmlich bestätigt, das Papier als Dienstaufsichtsbeschwerde aufgefasst und der Zuständigkeit wegen an den Generalstaatsanwalt in Bamberg geschickt hat, war für die Strafkammer nur eines von mehreren Beispielen dafür, dass auch innerhalb der Justiz ernstzunehmende Leute in dem Schriftsatz keine Drohung erkannten.

Erst zwei Wochen später kam das an das Justizministerium adressierte Schreiben über Bamberg zur Kenntnisnahme nach Würzburg und erst dann wurden die Schriftstücke bei der Staatsanwaltschaft als höchst gefährlich eingestuft. Die daraufhin veranlassten Sicherheitsvorkehrungen wie scharfe Einlass-Kontrollen bei der Würzburger Justiz und allen Außenstellen sowie Bewaffnung von Justizwachtmeistern könne aus damaliger Sicht berechtigt gewesen sein, so das Gericht, aber man habe die Schriftstücke durchaus auch anders interpretieren können.

Aus einem anderen Verfahren wisse man, so der Vorsitzende, dass der Angeklagte, wenn er drohen will, das auch entsprechend formuliert, anders als in den Schriftstücken, um die es in dem Prozess jetzt ging. Für die Beziehung mit einer Würzburger Rechtsanwältin hatte der Polizist seinen Beruf aufgegeben, wenige Wochen nach der Geburt seiner Tochter, die ein Wunschkind gewesen sei, so der Angeklagte, hatte die Partnerin sich von ihm getrennt und jahrelang keinen Kontakt zu dem Kind zugelassen.

fb | INHR