Submitted by reichmann on Fr, 30.05.2014 - 13:03:35

no patents on seeds

Versteckt vor der Öffentlichkeit ist es Monsanto wieder einmal gelungen, ein weiteres Patent auf Saatgut beim Europäischen Patentamt anzumelden. Die Organisation No Patents on Seeds! erhebt Einspruch gegen das europäische Monsanto-Patent auf Tomaten, wegen Betrug und Missbrauch des Patentrechts.

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30. Mai 2014 / München. Vertreter der internationalen Koalition „No Patents on Seed!“ aus Frankreich, Deutschland und Spanien haben Widerspruch gegen ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Tomaten ( EP1812575 )eingereicht, das von Monsanto gehalten wird. Das Patent umfasst Tomaten mit einer natürlichen Resistenz gegen eine Pilzkrankheit namens Botrytis. Die ursprünglichen Tomaten, die für die Entwicklung für dieses Patent verwendet wurden, kommen von der internationalen Genbank in Gatersleben, Deutschland. Es war bereits vorher bekannt, dass diese Pflanzen die gewünschten Abwehrstoffe bereits in sich trugen und sie einfach mit anderen Tomatenpflanzen gekreuzt werden mussten. Monsanto konstruierte dann ein geschickt formulierten Patent, um den Eindruck zu erwecken, dass die Gentechnik benutzt worden war, um die Tomaten zu produzieren und um es so als "erfinderische" Leistung aussehen zu lassen.



"Weil Kreuzungen nicht patentierbar sind, formulierte Monsanto das Patent derartig geschickt, dass es den Anschein erweckte, als ob Gentechnik beteiligt war. Sorgfältige Lektüre des Patents zeigt jedoch, dass dieses einfach betrügerisch erlangt worden war. Laut Patent sollen diese Tomaten durch Transferieren isolierter DNA hergestellt worden sein. Das Europäische Patentamt ist auf diese Behauptung hereingefallen", sagt Christoph Then für „No Patents on Seeds“. "Dieses Patent zeigt, wie einfach es für Unternehmen wie Monsanto ist, bestehende Verbote im Patentrecht zu umgehen."



Laut Patentrecht, sind im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Auf der anderen Seite, erteilt das Europäische Patentamt routinemäßig Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen. Monsanto hält bereits mehrere hundert dieser umstrittenen Patente. Aber in diesem Fall wurden die nunmehr patentierten Tomaten aus normalen Kreuzungen erzeugt und sind somit nicht patentierbar. Weiterhin ist es sehr unwahrscheinlich, dass solche Tomaten überhaupt durch Gentechnik erzeugt werden können, da der Widerstand gegen Botrytis auf der kombinatorischen Wirkung von mehreren Genen im Genom der Tomaten zu basieren scheint. Die entsprechenden Gensequenzen sind nicht im Detail bekannt. Somit kann eine gewünschte Gen-Kombination nur durch Kreuzung ganzer Genome erreicht werden, nicht aber durch die Übertragung von einzelnen isolierten DNA-Sequenzen.



Die Gegner haben Monsanto auch der Biopiraterie beschuldigt, weil sie die ursprünglichen Tomaten von einer internationalen Gen- Bank in Deutschland verwendet haben, die den einzigen Zweck verfolgt, die Samen für das Gemeinwohl und für die weitere Pflanzenzucht zu sichern, damit Welternährungssicherheit gewährleistet ist. "Samen aus internationalen Genbanken für die Einreichung von Patenten zu verwenden ist nichts anderes als Diebstahl, Biopiraterie und Missbrauch des Patentrechts", sagt Francois Meienberg für die Erklärung von Bern. "Patente auf Saatgut, die in internationalen Saatgutbanken gesichert werden, haben große Auswirkungen auf die Verfügbarkeit, und können Landwirten und anderen Züchtern verbieten, dieses Saatgut für die weitere Zucht zu verwenden."



Die internationale Koalition „No Patents on Seed!“ ist die Organisation des Wiederstands gegen solche machenschaften. Ein Teil der Koalition sind Bionext (Niederlande), Die Erklärung von Bern (Schweiz), Genewatch (UK), Greenpeace, Misereor (Deutschland), der Entwicklungsfonds (Norwegen), Kein Patent auf Leben (Deutschland), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Paysannes Semences (Frankreich) und Swissaid (Schweiz). Die Organisationen hinter den „No Patents on Seed!“ Koalition sind besorgt, dass solche Patente zur weiteren Marktkonzentration führen, so dass die Landwirte und andere Akteure der Lebensmittelversorgungskette, immer mehr abhängig von wenigen großen internationalen Unternehmen werden und letztlich die Auswahl für die Verbraucher enorm gesenkt wird. „No Patents on Seed!“ fordert eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes, um Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschließen. Die Koalition wird von mehreren hundert anderen Organisationen unterstützt.

Kontakte:
Christoph Then , Tel. 0049 151 54638040 , François Meienberg info@no-patents-on-seeds.org , Erklärung von Bern , food@evb.ch , 0041 44277 7004

Text der Opposition und das Patent

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