Egon Bachler: Vom Gutachter-Skandal zum Justiz-Skandal

Submitted by reichmann on Mo, 18.06.2012 - 23:09:34

Egon Bachler TAFEin unglaublicher Gutachterskandal nimmt seinen Lauf. Der Salzburger Ex-Gutachter Egon Bachler wurde jetzt selbst begutachtet. Zumindest seine Arbeit wurde von dem Deutschen Spezialisten Prof. Dr. Max Steller bewertet. Das Ergebnis ist erschütternd, der Gutachter hat so einen Pfusch in 40 Jahren Tätigkeit noch nicht gesehen.

Wer Prozess unnötig verzögert muss zahlen

Submitted by reichmann on So, 05.02.2012 - 15:29:13

ProzessverschleppungImmer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der Oberste Gerichtshof.

Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"

Submitted by reichmann on Do, 15.09.2011 - 17:00:50

Heinz MayerHeinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen. Die Justiz sei "krank", sagt Heinz Mayer: Der Wiener Verfassungsrechts-Professor fällt ein hartes Urteil über den Zustand des Rechtswesens in Österreich. Die dritte Säule des Staats sei brüchig, und schuld daran sei die Politik, so Mayer. Unfähige JustizministerInnen, viel zu wenig Geld für den Justizapparat und eine Staatsanwaltschaft "am Gängelband der Politik" würden die Justiz in Österreich zugrunde richten. In Kombination mit einer Öffentlichkeit, die "mit den Schultern zuckt" und Medien, "die immer weniger Zeit für Recherche haben" werde dies zur ernsthaften Bedrohung der Demokratie.

Geht in der Justiz die Sonne unter?

Submitted by reichmann on So, 04.09.2011 - 18:22:22

Justiz UntergangDer Untergang einer funktionierenden, auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden, Justiz scheint in Österreich näher als man glaubt. Unglaubliche Skandale beuteln hochrangige Staatsanwälte, Richter und Beamte. Justitia schaut dem Treiben nur machtlos zu. Was soll sie auch anderes tun, als zu Stein gewordenes Ideal rechtsuchender Menschen vergangener Tage?

Österreich bereitet "Kill Switch" für das Internet vor

Submitted by reichmann on Mi, 02.02.2011 - 22:40:32

Abschaltung RechenzentrumDas österreichische Bundeskanzleramt arbeitet seit "geraumer Zeit" an einem "Kill Switch" (Not-Aus) für das Internet. Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das Internet auf EU-Ebene gekappt werden könne, berichtet die neue Futurezone unter Berufung auf einen Verantwortlichen des GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) im Bundeskanzleramt. Bald werde es auch in Österreich im Rahmen eines Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur einen zentralen Abschaltknopf geben.

Jugendwohlfahrt Österreich: Mittelalterliche Methoden

Submitted by reichmann on Fr, 27.08.2010 - 22:47:20

Bundesverfassungsgericht DeutschlandIn Österreich werden Großeltern zu einem Kurs und Prüfung zitiert, wenn sie sich um ihre Enkerl kümmern wollen. Werden Kinder wegen Gefährdung aus den Familien genommen, gibt das Pflegschaftsgericht den staatlichen Kinderheimen meist den Vorzug, weil in diesem Falle kräftig abkassiert wird. Das Widerstreitet eindeutig den Menschenrechten, meint das Deutsche Bundesverfassungsgericht und gibt hier einen klaren Weg vor.

278 StGB untergräbt demokratische Grundwerte

Submitted by reichmann on Mi, 16.06.2010 - 01:04:49

TerrorparagraphWien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

ÖJC: Justizministerin plant Kriminalisierung von Journalisten und Pressefotografen

Submitted by reichmann on Fr, 23.10.2009 - 13:20:03

www.eccis.netWien (OTS) - Der Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Mediengesetzes und des Strafgesetzbuches sieht den neuen § 120 a STGB vor. Gegen diese neue Kriminalisierung der Pressefotografen und der Journalisten hat sich der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens ausgesprochen. Auch eine hochkarätige Expertendiskussion im Juridicum der Universität Wien und andere tellungnahmen haben sich in den wesentlichen Punkten der ÖJC-Stellungnahme angeschlossen und die Sinnhaftigkeit dieses Paragrafen bezweifelt.