Gespeichert von reichmann am Fr., 09.06.2006 - 19:21:15

Landesgericht KlagenfurtDas Verfahren am Landesgericht Klagenfurt, wegen sexuellem Missbrauch, dauert nun schon 4 Jahre und entwickelt sich zum Justizskandal. Der Staatsanwalt weiss schon seit 2002, dass das damals 11-jährige "Opfer" widerrechtlich wochenlang in der Heilpäd Klagenfurt eingesperrt war und dort mehrfach, teilweise schwer, verletzt worden ist.

Vor einem Jahr wurde bereits zum zweiten Mal in Klagenfurt verhandelt und wieder war das Verfahren mangelhaft, sodass der Oberste Gerichtshof weitere Einvernahmen angeordnet hat. Bei dieser Einvernahme kam es dann zur Eskalation. Die Staatsanwältin brüllte in "Kärntner Amtsdeutsch" die Mutter an: "Holt Du jetzt endlich dei Gosch'n", schlägt der Mutter auf den Unterarm und stürzt sich dann auf die 15-Jährige, die gerade in Panik den Gerichtssal verlassen wollte.

Unglaublich, aber wahr: 4 Jahre wird eine ganze Familie bereits schikaniert, das Verfahren ist ein Skandal. Mittlerweile ist die ganze Angelegenheit bereits das zweite Mal beim Obersten Gerichtshof anhängig, weil es wieder zu großen Mängeln im Verfahren gekommen ist. Sogar eine ungesetzliche Strafe wurde ausgesprochen.

Der Staatsanwalt weiss bereits seit 2002, dass das damals 11-jährige "Opfer" vollkommen widerrechtlich, wochenlang in der Heilpäd Klagenfurt eingesperrt und dort mehrfach - teilweise schwer - verletzt worden war. Ausserdem kam es dort zu sexuellen Übergriffen. Dem Kind wurde auch mitgeteilt, dass es dort zur Schule gehen müsse, was natürlich für eine Schülerin, die erfolgreich ein Gymnasium besuchte, undenkbar war. So wurde das Mädchen zur Aussage bei Gericht gezwungen.

Vor einem Jahr wurde das inzwischen 14-jährige Mädchen zur zweiten Verhandlung geladen und wollte dort über die Umstände aussagen, wie sie zu ihrer Aussage gezwungen worden war.

Die vorsitzende Richterin hat die Zeugin mit ihrer Mutter vom Verhandlungssal ins Richterzimmer gebeten, ohne Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Schöffen. Dort sagte das Mädchen, dass sie über die Vorfälle in der Heilpäd Klagenfurt und vor allem darüber aussagen will, wie sie zur Aussage gezwungen worden ist.

Das hat die Richterin aber mit den Worten: "Das ist nicht Gegenstand der Verhandlung" abgeblockt. Eine diesbezügliche Protokollierung hat sie dann verweigert.

Da das gesamte Verfahren mangelhaft durchgeführt, ja sogar ein ungesetzliches Urteil ausgesprochen worden ist, hat sich der Oberste Gerichtshof mit diesem Skandalfall auseinandergesetzt und angeordnet, dass diese Sache nochmal einvernommen werden muss.

Das Landesgericht Klagenfurt ließ sowohl das Mädchen, als auch die Mutter, über den Anwalt des Beschuldigten, per Email zur Einvernahme laden.

Bei der Einvernahme kam dann zuerst die Schriftführerin zu Wort, die sich nicht einmal mehr daran erinnern konnte, ob sie überhaupt bei der Belehrung im Kammerl dabei gewesen ist und auch keine genauen Details über den Verlauf dieser außergewöhnlichen Belehrung "außerhalb der Verhandlung", angeben kann.

Die Mutter wollte dann den Sachverhalt schildern, wurde jedoch ständig unterbrochen, sodass sie zum Entschluss kam, dass eine Einvernahme, ohne Beiziehung eines Anwaltes, nicht zielführend sein kann.

Der Richter holte daraufhin die Tochter zur Aussage und wollte ursprünlich die 15-Jährige zuerst dazu befragen, ob sie auch einen Anwalt hinzuziehen wolle, hat dann aber gleich mit der Einvernahme begonnen. Als die Mutter sich als Vertrauenperson zu Wort melden wollte, kam es zum Eklat.

Die Staatsanwältin brüllte: "Holt Du endlich dei Gosch'n", schlug der Mutter auf den Unterarm, was auch der Richter in seinem Protokoll bestätigte.

Dann sprang die Staatsanwältin auf und griff sich die 15-jährige Tochter und drückte sie mit Gewalt in den Stuhl zurück, weil sie gerade aufstand und in Panik den Gerichtssaal verlassen wollte.

Es wurde natürlich von einem Arzt ein Attest gemacht, der noch nach zwei Stunden eine Rötung und auch die Fingereindrücke klar feststellen konnte.

Auch die Bekleidung des Mädchens wurde für eine allfällige DNA-Analyse sichergestellt. Man kann ja nie wissen.

Es ist unvertretbar, dass einem jungen Menschen, mit solchen Mitteln, die Machtstrukturen der etablierten Gesellschaft vorgeführt werden sollen, weil damit in der Jugend nur Gewalt geschürt wird. 0 Dies ist umso verwerflicher als Organe der Justiz, Gewalt verhindern und nicht selbst vorleben sollten

Die aufgezeigten Vorkommnisse sind so ungeheuerlich, dass diese einer weiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden  müssen. Daher wurde der Sachverhalt bereits dem Obersten Gerichtshof, dem Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt, dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz, dem Präsidenten der Kärntner Anwaltskammer und dem Präsidenten des Österr. Anwaltskammertag in Wien schriftlich mitgeteilt.

Ein Termin mit dem Volksanwalt Dr. Stadler ist für 19. Juni geplant.

Die Vorfälle im Krankenhaus Klagenfurt und im Jugendamt Wolfsberg sind der medizinischen Direktion im LKH Klagenfurt bereits mitgeteilt worden und werden dort gerade untersucht. Auch die Landesregierung Abt. 13 untersucht diese Vorfälle schon seit einem Jahr, doch bislang noch ohne jedes Ergebnis.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat seit 2002 Kenntnis von diesen Vorwürfen, hat jedoch bis heute noch nichts unternommen. Das ist sehr verwunderlich, weil erst vor wenigen Jahren bekannt wurde, dass an dieser Abteilung Kinder jahrelang schwersten sexuellen Übergriffen ausgesetzt worden waren. 

Gespeichert von LittleBuddha am Do., 08.09.2016 - 02:24:17

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Dabei handelt es sich schlichtweg und "psychische" Staatsgewalt im wahrsten Sinne des Wortes. Wie kann man einem heranwachsenen Staatsbürger die österreichische Gerichtsbarkeit derart näher bringen. Ein Staatsanwalt sollte strafbare Handlungen ahnden und dem höchsten Rechtsgut im Lande, der Richterschaft zur Anklage bringen, nicht selbst vorleben. Und solche Worte gegen die Kindesmutter zu verwenden, zeugt keineswegs von sachlicher Gesprächsführung.

Gespeichert von primi26 am Do., 08.09.2016 - 02:24:17

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Also für mich sieht es so aus als wüsste  die staatsanwätin keine andere mittel mehr um den fall für sie positiv abzuschliessen.Ob die wahrheit heraus gefunden wird ist der gerichtsbarkeit egal. dabei geht es eigentlich ja darum das man die WAHRHEIT herausfindet.Ich möchte nicht wissen wieviele zu unrecht verurteilt werden und auch umgekehrt.solche sachen finde ich unfassbar.ich wünsche der familie das es wirklich soweit kommt das sehr bald die wahrheit ans licht kommt.