Wie in DDR Zeiten? Der Abschiebe Skandal von Frankenburg

Veronika Ferres dominiert derzeit mit dem TV-
Zweiteiler "Die Frau vom Checkpoint Charlie",
eine True Story um die Familie Gallus aus der DDR. Sechs Jahre lang war die Mutter nach einem Fluchtversuch in den Westen von ihren Töchtern Claudia und Beate getrennt. Sie musste auf Druck der DDR das Sorgerecht abgeben, wollte aber nicht kapitulieren. Wie Familien heute zerrissen werden, zeigt aktuell der dramatische Fall aus Frankenburg in Oberösterreich. Seit Tagen hält sich ein 15 jähriges Flüchtlingsmädchen versteckt und droht mit dem Freitod. Ihr Vater und ihre Brüder sind bereits in den Kosovo abgeschoben, die Mutter seit einem Nervenzusammenbruch im Spital. Jetzt hat der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck den Abschiebebefehl ausgesetzt und am Samstag soll um 10 Uhr eine Demo stattfinden!

Bericht von ORF Oberösterreich!


Abgeschobene Familie: Bescheid ausgesetzt
Die geplante Abschiebung eines 15-jährigen Mädchens und seiner Mutter aus dem Kosovo ist vom Bezirkshauptmann vorerst ausgesetzt worden.                
                
Mädchen seit Tagen untergetaucht
Die Schülerin hält sich seit Tagen versteckt und hat in einem Brief angekündigt, sich "nicht lebend der Polizei stellen" zu wollen, sollten ihr Vater und ihre Brüder, die bereits am Donnerstag abgeschoben worden waren, nicht nach Österreich zurückdürfen.

Er wolle der Schülerin mit der Aussetzung signalisieren, dass ihr nichts passiere und sie sich melden solle, sagte der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger im APA-Gespräch.

Wegen psychischer Probleme im Spital
Auch die Mutter, die derzeit mit psychischen Problemen im Spital liege, müsse vorerst nicht zurück in das Kosovo. Er habe bei seiner Vorgangsweise die Rückendeckung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), betonte Salinger. Der Bezirkshauptmann kündigte an, einen Antrag auf Bleiberecht beim Innenministerium einzubringen.
                
Chancen nicht einschätzbar
Welche Chancen die Familie hat, könne er nicht einschätzen, so Salinger: "Die rechtliche Seite ist gegen sie, die öffentliche Meinung aber für sie."

Auch Franz Sieberer (SPÖ), Bürgermeister der Gemeinde Frankenburg am Hausruck, wo die Familie in den vergangenen Jahren gelebt hat, bedauert, dass ihm "die Hände gebunden sind". Er sei froh, dass die Abschiebung ausgesetzt sei und hoffe auf eine schnelle Lösung.

Appell an Bundesregierung
Der Landessprecher der Grünen, Landesrat Rudi Anschober, appellierte an die Bundesregierung, "sofort die Notbremse zu ziehen" und die Abschiebung rückgängig zu machen. "Nun müssen Paragrafen zweitrangig sein und die betroffenen Menschen im Mittelpunkt stehen."

Er hat für die Sitzung der Landesregierung am Montag Anträge für eine Gesetzesprüfung der bisherigen Vollzugspraxis, für eine Landesinitiative zum Bleiberecht sowie für einen sofortigen Abschiebestopp für Langzeitintegrierte angekündigt.
                
                
Kritik von BZÖ
Es sei inakzeptabel, "dass Kinder und Familien unter Behördenverzug leiden müssen", kritisierte die Obfrau des BZÖ Oberösterreich, Ursula Haubner. Asylverfahren müssten rasch und bundeseinheitlich geregelt werden.

Das BZÖ lehne ein generelles Bleiberecht zwar ab, wer sich aber "vorbildlich integriert und aufgrund Behördenverzugs mehr als fünf Jahre auf eine Entscheidung warten muss", solle "bei Erfüllung weiterer Kriterien" in Österreich bleiben dürfen, so Haubner.


Demonstration in Frankenburg
Am Samstag um 10.00 Uhr soll in Frankenburg eine Demonstration stattfinden, der Veranstalter rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern. "Wir verlangen, dass man nicht alles von Wien aus bestimmt, sondern solche Fälle auf örtlicher Ebene geklärt werden", sagte Organisator Chris Müller.

Viele Leute in der Gemeinde finden, dass "es reicht", und wollen mit der Kundgebung ein Zeichen setzen.