Gespeichert von reichmann am Do, 30.07.2009 - 19:22:45

INHRAm 17. 7. 2009 um 13:13 teilte das Oberlandesgericht Graz dem Landesgericht Klagenfurt mit, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme stattgegeben wurde und Roland Reichmann, bekannter Menschenrechtsaktivist und Präsident des Menschenrechtsvereins Int. Network of Human Rights (INHR) unverzüglich zu enthaften ist.

7 Jahre Verfahrensdauer, erstmalige Wiederaufnahme im Jahre 2004, weiters eine vom Obersten Gerichtshof stattgegebene Nichtigkeit des zweiten Verfahrensdurchgangs, Freiheitsberaubung durch das Jugendamt Wolfsberg, Prügel für das Opfer durch die Staatsanwältin, mehrfache falsche Belehrung und Vertuschung zahlreicher schwerer Straftaten, der wohl größte Justizskandal der Republik Österreich ist zu Ende.

Bereits am Montag, 27. Juli, wurde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens eingebracht. Zahlreiche Strafanzeigen werden derzeit ausgearbeitet. 

 

Wie alles begann:

Am 28 Juli 2002 beantragte ein Polizeibeamter aus St. Paul im Lavanttal, mittels erfundener Sachbeweise und vollkommen falscher Darstellung des Sachverhaltes die Untersuchungshaft. Das vermeintliche Tatopfer wurde jedoch bereits Tage zuvor von der Mutter in die Abteilung für Neurologie und Psychiatrie des Landeskrankenhaus Klagenfurt gebracht um den Sachverhalt abzuklären. Eine Anzeige seitens des Krankenhauses unterblieb jedenfalls, weil einfach zu wenig vorlag.

Kriminelles Vorgehen:

Von Anbeginn an verweigerte das vermeintliche Opfer jede Aussage vor Gericht, weshalb die Diplomsozialarbeiterin Erika Feldeczer vom Jugendamt Wolfsberg eine Verfügung nach § 215 ABGB ausstellte, mittles der das damals 11-jährige Mädchen im Krankenhaus festgehalten und zur Aussage gedrängt worden war.

Diese Verfügung wurde jedoch niemals beim zuständigen Pflegschaftsgericht eingebracht und ist deshalb rechtswidrig und erfüllt daher den Straftatbestand der schweren Freiheitsberaubung, zumal das „Opfer“ mehrere Wochen lang ungerechtfertigt im Krankenhaus festgehalten, mehrfach schwer verletzt, sexuellen Übergriffen ausgesetzt und letztlich zur belastenden Aussage gedrängt wurde.

Zwischenzeitlich hat auch die Volksanwaltschaft diese Angelegenheit untersucht und stieß dabei auf mehrfaches rechtswidriges (strafbares) Verhalten seitens des Jugendamtes Wolfsberg. Trotz Kenntnis des strafbaren Sachverhaltes hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bislang keine Untersuchungen eingeleitet. Auch der ehemalige Amtsleiter des Jugendamtes Wolfsberg, Mag. Georg Fejan, sowie die zuständige Leiterin der Jugendwohlfahrt Kärnten, Christine Gaschler-Andreasch, haben bislang - trotz Kenntnis des strafbaren Vorgehens - keinen Anlass gesehen, den Sachverhalt amtswegig zu untersuchen und anzuzeigen.

Erfolglose Versuche der Aufklärung:

Alle Versuche des Kindes den wahren Hergang, vor allem die Entstehung der abstrusen Anwürfe zu erhellen, wurden vom Landesgericht Klagenfurt jahrelang erfolgreich vereitelt.

Bereits 2004 gab es erste ernstzunehmende Versuche der Minderjährigen klarzustellen, dass sie die Aussage nicht freiwillig gemacht hat und das sie in diese Sache „hineingetheatert“ worden sei. Deshalb wollte sie auch beim zweiten Verfahrensdurchgang im Jahre 2005 (1. Wiederaufnahme) vor Gericht aussagen und den Sachverhalt aufklären. Sie wurde jedoch von der Richterin in unzulässiger Weise vor der Aussage aus dem Gerichtssaal ins Richterzimmer genommen, wo ihr mitgeteilt wurde, dass sie nur zum Sachverhalt selbst, nicht jedoch zur Entstehung der Aussage Mitteilungen machen darf.

Die zahlreich anwesenden Vertreter der Medien schrieben von einer „Justizgroteske“

Kind von der Staatsanwältin geschlagen:

Bei einer vom Obersten Gerichtshof angeordneten neuerlichen Befragung über diese Rechtswidrigkeit wurde das Kind von der Staatsanwältin Mag. Zelloth-Janach geschlagen. In einer neuerlich angeordneten Einvernahme des Mädchens wurde klar, dass die Belehrung der Richterin nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Deshalb hat der Oberste Gerichtshof das Verfahren wegen Nichtigkeit ausgehoben und für das neuerliche Verfahren angeordnet, dass insbesondere die Entstehung der Aussage genauestens zu überprüfen sei.

Doch auch im darauf folgenden Verfahrensdurchgang am 5. Feber 2007 war es dem Mädchen nicht möglich zur Aufhellung des Hergangs auszusagen, weil sie vom Richter belehrt wurde, dass sie nicht frei sprechen, sondern nur an sie gerichtete Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten dürfe. Daraufhin blieb dem Kind nichts anderes übrig als wiederum die Aussage zu verweigern.

Ich will frei sprechen:

„Wenn ich nicht frei sprechen darf, dann sage ich gar nichts mehr“, waren vorerst die letzten Worte des Mädchens vor Gericht, welche auch prompt von den zahlreich vertretenen Medien als Titel für die ausführliche Berichterstattung übernommen wurden.

Erst nach knapp sieben Jahren kurz nach ihrem 18. Geburtstag durfte das Mädchen erstmals frei sprechen und stellte klar, dass es keine sexuellen Übergriffe gegeben habe und die seinerzeitige Aussage aufgrund der Drohung entstanden sei, dass sie sonst nicht mehr nach Hause hätte dürfen.

Ablehnung der Wiederaufnahme in Klagenfurt:

Trotz Kenntnis des Sachverhaltes und Vorliegen der Feststellung des strafbaren Tatbestandes durch die Volksanwaltschaft, versuchte man am Landesgericht Klagenfurt alles, um das Verfahren abzuwürgen und zu verschleppen. Es erfolgten rechtswidrige Beschlüsse, die zudem noch viel zu spät, erst nach Anbringung von Fristsetzungsanträgen, zugestellt wurden, fragwürdige Senatsbesetzungen und einige andere Vorgänge, die jetzt aufzudecken und zu verfolgen sein werden.

Schnelle Reaktion des Oberlandesgerichtes Graz (OLG)

Mit einer so schnellen Reaktion seitens des OLG Graz, als Rechtsmittelinstanz, hatte man nicht mehr gerechnet, zumal am Landesgericht Klagenfurt alles unternommen wurde, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Mehrere Wiederaufnahme- und Enthaftungsanträge wurden vom Landesgericht Klagenfurt – offensichtlich rechtswidrig – abgelehnt, sogar die Beschlüsse der Ablehnungen werden zu überprüfen sein, weil diese nicht gesetzeskonform ausgeführt worden sind.

Da spielte das Oberlandesgericht Graz nicht mehr mit, hob das gesamte Urteil auf und ordnete die sofortige Enthaftung an.

Enthaftung rechtswidrig verzögert:

Trotzdem das OLG dem Landesgericht Klagenfurt am 17. 7. 2009 um 13:13 (Faxbestätigung liegt vor) mitteilte, dass der Wiederaufnahme stattgegeben wurde und eine sofortige Enthaftung vorzunehmen ist, widersetzte man sich am Landesgericht Klagenfurt der Anordnung des OLG Graz und zögerte die Enthaftung – natürlich vollkommen rechtswidrig – noch drei Tage hinaus.

Aus strategischen Gründen kann hier natürlich nicht auf Details eingegangen werden.

Großer Dank an die vielen Helfer

Letztlich gebührt natürlich den vielen Helfern großer Dank, die im Hintergrund einerseits rechtlich eingeschritten sind und andererseits der Familie eine große Hilfe waren. Ohne diese Hilfestellung wäre es der Justiz wohl gelungen, diesen Skandal zu vertuschen.