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Der nächste Skandal in unserer Bundesregierung bahnt sich an. Scharfe Kritik an Doktorarbeit von Justizministerin Alma Zadić: "Systematisch falsches Zitieren"
Wenn Sozialarbeiter Eltern ihre Kinder abnehmen, hat das meist einen triftigen Grund. Der Rechtsschutz weist jedoch strukturelle Mängel auf: Ist die Obsorge erst entzogen, bekommt man sie nur schwer zurück. In der Zwischenzeit entfremden die Kinder sich von ihren Eltern, was eine Rückgabe unwahrscheinlicher macht. Manche sprechen daher gar von „Kindesenteignung“.
Viele Entscheidungen des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sind nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Jetzt hat eine neu veröffentlichte Studie „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019“ erschreckendes aufgezeigt: Große Teile des EGMR sind unterwandert und viele der dort tätigen Richter sind mit NGOs im Dunstkreis von George Soros verbandelt. Viele Urteile der EGMR-Richter sind keinesfalls unparteiisch, sondern folgen dem Tenor der sogenannten „Open Society Foundation“ (OSF).
Der Suchbegriff: "gls probleme zustellung" ergibt 85.000 Treffer bei Google, die Bewertungsportale sind voll mit negativen Meldungen und klar, das geht bereits teilweise in die Richtung schwerer Straftaten. Wer Geld für eine Leistung kassiert, die er gar nicht ausführt, begeht einen Betrug, als Unternehmer ist der Betrug sogar gewerbsmäßig, weil ein dauerndes Einkommen damit erwirtschaftet wird. Es ist Zeit, diese Zustände zu beenden.
Im Straflandesgericht Wien ist am Freitag Johann Rzeszut, der pensionierte Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), freigesprochen worden. Ihm wurde falsche Zeugenaussage im Fall Kampusch vorgeworfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ein unglaublicher Gutachterskandal nimmt seinen Lauf. Der Salzburger Ex-Gutachter Egon Bachler wurde jetzt selbst begutachtet. Zumindest seine Arbeit wurde von dem Deutschen Spezialisten Prof. Dr. Max Steller bewertet. Das Ergebnis ist erschütternd, der Gutachter hat so einen Pfusch in 40 Jahren Tätigkeit noch nicht gesehen.
Weil der sexuelle Missbrauch von Kindern bei Türken eine lange »kulturelle Tradition« hat, läuft ein türkischer Kinderschänder in Österreich frei herum - kein Haftgrund. Nach Deutschland billigt damit jetzt auch Österreich Kindesvergewaltigungen in orientalischen Migrantenfamilien.
Das österreichische Bundeskanzleramt arbeitet seit "geraumer Zeit" an einem "Kill Switch" (Not-Aus) für das Internet. Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das Internet auf EU-Ebene gekappt werden könne, berichtet die neue Futurezone unter Berufung auf einen Verantwortlichen des GovCERT (Government Computer Emergency Response Team) im Bundeskanzleramt. Bald werde es auch in Österreich im Rahmen eines Programms zum Schutz kritischer Infrastruktur einen zentralen Abschaltknopf geben.
Wie unterschiedlich die Ansichten zu einem brauchbaren Jugendwohlfahrtsgesetz ausfallen können, zeigt die aktuelle Debatte rund um das neue Bundesjugendwohlfahrtsgesetz.
Interessant erscheint dabei die Tatsache wie selbst Vertreter der Jugendwohlfahrt eine grundlegende Entstaubung und Reformierung der Jugendwohlfahrt orten. Zuletzt hat der Fall von drei Mädchen aus Oberösterreich für eine Novelle der Fürsorge Gesetzgebung in Österreich gesprochen. Die SOS-Kinderdorf Juristin Alexandra Murg-Klenner sieht sogar die Verankerung der UN Kinderrechtskonvention in der Österreichischen Bundesverfassung als wichtigen Schritt zur richtigen Lösungsfindung.
