PROTESTMAIL AKTION VON ÖSTERREICH: Helfen Sie Arigona!
|
|
 |
|
Angebot von Jörg Haider
In der ORF-Diskussion "im Zentrum" bot Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider der untergetauchten Arigona an, als Gast nach Kärnten zu kommen. In dieser Zeit könne ihr Vater im Kosovo einen Antrag auf Zuwanderung stellen. Der designierte evangelische Bischof Michael Bünker erklärte in der Diskussion, "wenn Arigona das möchte, können wir ihr einen Ort anbieten, an dem sie Schutz und Begleitung finden kann". Mit dem Diakoniezentrum Spattstraße in Linz stehe, so Bünker, ein kompetentes Betreuungsteam bereit. Ein Bleiberecht für alle 4.000 gut integrierten Asylwerber, wie das Bünker gefordert hatte, lehnte Haider ab.
Schützenhilfe auch von Kirche
"Wenn Arigona das möchte, können wir ihr einen Ort anbieten, an dem sie Schutz und Begleitung finden kann", sagte der desiginierte evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker am Sonntagabend in der TV-Diskussion "Im Zentrum", die die "Unmenschlichen Abschiebungen" thematisierte.
Platter abgetaucht
Die 15-jährige Arigona Zogaj bleibt weiterhin verschwunden. Aber auch ÖVP-Innenminister Günther Platter ist momentan untergetaucht. Am Sonntag schickte er seine Beamten vor, um seine Vorgangsweise zu verteidigen. Der viel kritisierte Platter scheut auch die Auseinandersetzung in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Sein Part wird auch von keinem Parteikollegen übernommen.
Kein Einlenken
Während die Beamten ausführlichst erklärten, warum die Zogajs "sicher" nicht hier bleiben könnten, bemüht sich der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer fieberhaft um eine Lösung. "Wir gehen derzeit im Kreis", sagt jedoch Helmut Blum, Anwalt der Familie. Denn das letzte Wort hat der Minister. Mit - aus seiner Sicht - gutem Grund lenkt Platter nicht ein. "Die ganze Familie ist illegal eingereist", führte sein Sektionschef Matthias Vogl aus. Die Familie hätte bereits 2002 wissen müssen, dass kein Asyl zu erhalten sei. Zudem wurde den Journalisten eine Liste über die sieben jahrelangen, fremdenrechtlichen Verfahren ausgehändigt. Die Zogajs hatten stets Beschwerde gegen alle Bescheide eingereicht.
Rückkehrhilfe
Der Verbindungsbeamte Andreas Pichler, der den Vater im Kosovo besucht hatte, zeigte Fotos vom leerstehenden Neubau des Bruders im Dorf. Die Arbeitslosigkeit sei hoch, räumte Pichler ein, aber es gebe "Gelegenheitsjobs, viel Schwarzarbeit". Hilfsangebote des Ministeriums für die Rückkehr habe die Familie bis jetzt nicht angenommen. Resümee: "Das Handeln des Innenministeriums ist menschlich richtig", so Vogl. Davon, dass die Familie auseinandergerissen worden wäre, distanzierte man sich. Die Eltern würden die Verantwortung tragen: "Sie haben sich und ihre Kinder in eine schwierige Lage gebracht."
Offener Brief
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen schickte unterdessen an alle Landeshauptleute einen offenen Brief. Er bittet "dringend", den Antrag der Grünen für ein Bleiberecht in der Sondersitzung mitzutragen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit Platters sind für die grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger angebracht: Er behauptete stets, heuer 827 humanitäre Aufenthaltstitel erteilt zu haben. Doch aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass es nur 206 gewesen waren. Die Empörung hält an: Bei den OÖ Grünen sind 2.066 Protestmails eingelangt. Über 11.000 unterschrieben für die Kampagne "dahamisdaham".
Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisiert, dass die Menschenrechtskonvention in Österreich viel zu wenig beachtet werde. Innenminister Platter könnte einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilen. Lesen Sie hier das Interview mit dem Verfassungsexperten.
ÖSTERREICH: Das Innenministerium verweist auf die zahlreichen Beschwerden der Familie Zogaj. Darf man sich denn nicht gegen Bescheide wehren?
Heinz Mayer:
Es gibt mehrere hundert Verfahren, die über zehn Jahre laufen. Dass sich jemand wehrt, ist üblich. Daraus kann man niemandem einen Vorwurf machen. Dazu gibt es Rechtsmittel. Dass Verfahren sich so in die Länge ziehen, liegt an der Verwaltung, am Personalmangel. Es dauern die Verfahren in der ersten Instanz rund vier Monate, bei der zweiten Instanz zwei bis drei Jahre. Das ist völlig unvertretbar. Sie sind einfach schlecht aufgestellt. Beim Verwaltungsgerichtshof muss man mit rund zwanzig Monaten rechnen.
Wo sehen Sie noch ein Problem?
Die Verfahren dauern jahrelang. In der Zeit integrieren sich die Familien, was ja wünschenswert ist. Irgendwann einmal entsteht eine derartige Verwurzelung, dass jede Ausweisung mit der Menschenrechtskonvention in Konflikt gerät, mit dem Recht auf Privat- und Familienleben. Der Artikel acht wird in Österreich zu wenig beachtet.
Warum kann sich das Österreich erlauben?
Beim Verfassungsgerichtshof werden solche Verfahren zwar immer wieder geführt. Aber man hofft offenbar, dass man in vielen Fällen ungeschoren davon- kommt, weil die Betroffenen nicht bis zum VfGH gehen. Oder man schafft vollendete Tatsachen, indem man die Leute aus dem Land bringt, bevor sie überhaupt zum Höchstgericht gehen können.
Die Republik agiert also ungeschoren.
Ja, ich sehe das als sehr problematisch an. Die Missachtung der Menschenrechtskonvention ist verfassungswidrig.
Weiterführende Links:
Quelle: oe24 | Foto: ©ORF
|
|
|
| Login |
|
Kostenlos registrieren!. Gestalten Sie Ihr eigenes Erscheinungsbild. Passen Sie das Seitenlayout Ihren Wünschen an
|
|
| Artikel Bewertung |
durchschnittliche Punktzahl: 5
Stimmen: 5
|
|
| Einstellungen |
 Druckbare Version
|
|
|
