SKANDAL: Dank SPÖ - Minister Gnadenlos darf bleiben!
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Während Ex-Kanzler Schüssel mit den blau-orangen Gehilfen Westenthaler und Strache anwaltlichen Beistand für "Minister Gnadenlos" leisten, kritisieren die Grünen unter Klubobmann Alexander Van der Bellen die Asylpolitik in Österreich und fordern ein Bleiberecht für integrierte Familien. Mit im Kritik Paket aber auch die Tatsache, dass Österreich bis heute die UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung nicht verankert hat.
Unzählige parteipolitische Reden, aber auch ein emotional gestalteter Schlagabtausch mit zahlreichen Entschließungsanträgen prägen stundenlang die Sondersitzung des Nationalrates. Gefordert hat sie die Grünen und erhält das linkspopulistische Langer von rechts schnurstrags eine Abfuhr.
Sowohl BZÖ Westenthaler als auch FPÖ Strache sehen darin unnötige Zeitverschwendung und Westenthaler setzt gleich eines drauf, nämlich die Feststellung, dass er die Grünen Abgeordnete Petrovic bei der Staatsanwaltschaft angezeigt habe. Grund: Sie hätte eingestanden, illegal Flüchtlinge zu beherbergen.
Während sich das Flüchtlingskind Arigona zum Pfarrer von Ungenach flüchtet und mit LH Pühringer spricht, entwickelt sich die Situation im Nationalrat zu einem Wortgefecht zwischen Recht und Recht haben. Für die Grünen ein klares Voting und auf einem Transparent steht zu lesen: "Wieviele Kinder will Österreich noch abschieben".
Nun soll ein Kriterienkatalog des Innenministers jenem 15 jährigen Teenager und seiner Familie helfen, der noch vor Tagen den Innenminister und die Republik Österreich habe erpressen wollen, wenn man den Aussagen der Regierungsbank und ihrer anwaltlichen Beistände Glauben schenken darf. Vom Justizministerium klar als "Notsituation" deklariert bleibt der Flüchtlingshelfer Pfarrer Josef Friedl stattdessen von möglichen strafrechtlichen Folgen unbeirrt. "Das wäre für mich eine ganz neue Erfahrung", sagt der katholische Seelsorger gegenüber der ORF ZIB.
Für Arigona selbst kehrt unterdessen Erleichterung ein, kann sie jedenfalls mit ihrer Mutter bis Dezember bleiben. So zumindest haben es Innenminister und Landeshauptmann dem Pfarrer versprochen. Das Mädchen möchte laut Angaben des Dechant schon morgen wieder in die Schule und hat auch schon eine Lehrstelle als Friseurin.
Ihre kleinen Geschwister, wie waren noch am Sonntag bei Vera exklusiv im ORF zu sehen und ihr Gesicht mit Tränen überdeckt, dürfen aber vorerst nicht zurück.
Weiterführende Links:
- Austria 4 Arigona Unterstützer Homepage
Foto: ©Hermann Hörmandinger
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