Gespeichert von reichmann am Di, 04.08.2009 - 00:43:03

FekterAb Oktober bricht in Österreich scheinbar ein neues Zeitalter an: Staatsanwaltschaften sollen nun kontrolliert werden. Die Forderung der Innenministerin Dr. Fekter, die in ihrer Zeit als Volksanwältin offensichtlich umfassende Erfahrungen mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften sammeln konnte, trifft auf breite Zustimmung. Massive Widerstände aus gewissen Kreisen und aus den Reihen der Staatsanwaltschaft sind zu erwarten.

Erfahrung als Volksanwältin:

Wer Dr. MAria Fekter als Volksanwältin kennenlernen durfte, der schätzt ihre profunde Arbeitsweise und ihre zielstrebige Art an Missstände heranzugehen und eine dem Grundrecht entsprechende Lösung herbeizuführen. Natürlich ist klar, dass ihr in dieser Tätigkeit wahrscheinlich viele Zusammenhänge klar und deutlich sichtbar geworden sind, wie das System der Staatsanwaltschaft wirklich funktioniert. Für einen Außenstehenden bleiben diese Vorgänge natürlich im Dunkeln, zwischen dem auftragsgemäßen Funktionieren und dem tatsächlichen Tagesgeschehen klafft hier offensichtlich eine große Lücke.

Vehemente Kritik:

Selbstverständlich melden sich bei einem derartigen Vorhaben sogleich kritische Stimmen aus den Reihen der Staatsanwaltschaft. Von der Staatsanwaltschaft selbst bzw. deren stellvertretendem Standesvertreter Thomas Mühlbacher, Oberstaatsanwalt in Graz, ließt man: "Das Parlament soll keine Einflussmöglichkeit in einzelne Strafsachen haben". Eine begleitende Kontrolle mit der Möglichkeit, Einfluss in ein laufendes Strafverfahren zu nehmen, würde den Eindruck erwecken, dass das Parlament oder einzelne Abgeordnete versuchen, die Staatsanwaltschaft in eine bestimmte Richtung zu locken."

Auch die Justizministerin erklärt der Idee eine klare Absage. Claudia Bandion-Ortner meint: „In einem Rechtsstaat dürfen politische Interessen nicht darüber entscheiden, ob jemand angeklagt wird oder nicht“.

Sogar Verfassungsrechtler Heinz Mayer wird in dieser Frage bemüht und hält die Forderung nach einem entsprechenden Unterausschuss im Parlament für "absolut indiskutabel".

Mayer plädiert eher dafür, dass "Staatsanwälte weisungsfrei gestellt werden sollten, auch vom Justizministerium." Immerhin bestehe auch durch das Justizministerium politische Einflussmöglichkeit, die bis hin zur "Abhängigkeit" in Personalangelegenheiten führen könne.

"Quasi-Monopol braucht mehr Kontrolle"

Begründung aus dem Büro Fekters, die ihre Forderung selbst in einem Interview nicht weiter präzisieren wollte: Die Staatsanwaltschaft darf einzig und allein in Österreich entscheiden, ob jemand angeklagt wird oder nicht; quasi eine Monopol-Stellung, die besser kontrolliert werden müsse, lässt die Ministerin ausrichten.

Diese Forderung ist auch für den Normalbürger verständlich und erlangt natürlich an Bedeutung wenn man schon selbst einmal einem staatsanwaltlichen Verfahren ausgesetzt war und selbst erlebt wie so ein Verfahren ablaufen kann. Einem selbst Betroffenen wird sofort klar, dass es kaum eine Möglichkeit gibt zu seinem Recht zu kommen, weil die Staatsanwaltschaft de facto unangreifbar ist. Beschwerden werden in den eigenen Reihen behandelt und wie hier die Chancen stehen kann sich ein mündiger Bürger ausmalen.

Volksanwaltschaft ist einzige Prüfinstitution:

Einzig und allein die Volksanwaltschaft hat die Möglichkeit in Verfahren die offensichtlich verschleppt werden, einen Missstand festzustellen. Vor allem bei unzulässig lange geführten Ermittlungen bei denen viel zu wenige bis gar keine Verdachtsmomente vorliegen kann die Volksanwaltschaft eine überlange Verfahrensdauer feststellen. Doch ist auch eine derartige Feststellung der Volksanwaltschaft oft kein Anlass für die „ermittelnden“ Staatsanwälte das Verfahren zu beschleunigen, oder abzuschließen.

Dringende Kontrolle notwendig:

Deshalb erscheint die Einrichtung einer derartigen Prüfstelle sehr notwendig, damit im Falle einer unrechtmäßigen Strafverfolgung, einer überlangen Verfahrensdauer, oder Weigerung der Strafverfolgung, auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass jedermann sich erfolgversprechend wehren kann.

Eine Organisation die vermeint sich selbst kontrollieren zu können hat es jedenfalls bislang noch nicht gegeben. Beispiele für Auswüchse in solchen Quasi-Monopol-Organisationen gibt es jedoch genug.