Gespeichert von reichmann am Mi, 16.06.2010 - 01:04:49

TerrorparagraphWien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zeigten sich Vertreter der Organisationen Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Greenpeace und der Rechtsexperte Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk ob der aktuell geplanten Erweiterung der Paragraphen 278ff StGB um das Terrorismuspräventionsgesetz, alarmiert.

Es besteht die Gefahr, kritische JournalistInnen und NGOs mundtot zu machen, was einem Anschlag auf demokratische Grundwerte gleichkommt. Die Vertreter der NGOs forderten die Einberufung eines

runden Tisches mit allen parlamentarischen Parteien. Gemeinsam verlangen sie eine Generalreform des gesamten Paragraphen, so dass Schutz vor Terrorismus gegeben, gleichzeitig aber die Freiheit der Zivilgesellschaft sichergestellt ist.

Ziel des Paragraphen 278 StGB ist es, kriminelle Vereinigungen zubekämpfen. Leider ist er aber zu ungenau formuliert und kann deshalbmissbräuchlich gegen unliebsame NGOs eingesetzt werden, wieRechtsexperten und NGOs immer wieder kritisierten. Doch diese Kritikwurde von der Regierung nicht gehört. Anstatt ihn zu reformieren,soll er jetzt im Zuge des geplanten Terrorismuspräventionsgesetzessogar noch erweitert werden. Dadurch könnten nach unliebsamen NGOsnun erstmals auch kritische JournalistInnen die Schusslinie von §278 geraten, der sich eigentlich gegen Terroristen, Geldfälscher oder Menschenhändler richten sollte.

Hauptkritik wird an den ungenauen Formulierungen angebracht, wie Univ. Prof. Dr. Funk, Rechtsexperte an der Universität, erläutert: "Für Delikte dieser Art ist ein besonders hohes Maß an legistischer Genauigkeit zu fordern. §278 ist in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert. Diese Ungenauigkeit wird im aktuellen Terrorismuspräventionsgesetz fortgeführt."

Frau Dr. Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen warnt davor, dass durch das geplante Gesetz ein freier Journalismus behindert werden kann: "Auch sicherheitspolitische Rechtssprechung darf nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte gehen. Der neue Paragraph 278 birgt die Gefahr, dass investigativ recherchierende Journalisten künftig mit leichter Hand kriminalisiert werden können. Das wäre für einen Rechtsstaates eine extreme Verletzung der

demokratischen Presse- und Informationsfreiheit."

Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International formuliert seine Kritik folgendermaßen: "Wir brauchen Schutz vor Terrorismus und kriminellen Organisationen. Aber Gesetze müssen so formuliert werden, dass sie nicht die Falschen treffen. Eine missbräuchliche Anwendung ist eine klare Verletzung der

Menschenrechte."

"§278 untergräbt die Legitimation von kritischen NGOs wie Greenpeace und somit demokratische Grundwerte. Widerstand muss in einer freien Gesellschaft möglich sein. Wir appellieren an alle Parteien unserem Ruf nach einem runden Tisch zu folgen und demokratische Grundwerte zu verteidigen", stellt Mag. Alexander Egit, GF von Greenpeace, fest.

Auch der Justizsprecher der SPÖ, Herr Jarolim, hat sich bereits mehrmals für eine Reform von §278 ausgesprochen. Die SPÖ hat sich jedoch bislang nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.

Gemeinsam fordern die Beteiligten eine Generalreform des Paragraphen 278 StGB. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am 1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört werden. "Schutz vor Terrorismus ja, aber mit präzisen Gesetzen. Es kann nicht sein, dass NGOs und Journalisten in die Schusslinie geraten können", so die Vertreter der Organisationen abschließend.

Gemeinsamer Appell von elf NGOs, Paragraph 278 StGB, Regierungsvorlage zum Terrorismuspräventionsgesetz und Erläuterung zum Rechtlichen Hintergrund von Univ.-Prof. Dr. Funk zum Download unter: www.greenpeace.at/p278

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übersendung des
Entwurfes und erstattet dazu folgende

S t e l l u n g n a h m e :
Der vorliegende Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur
Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2010) geändert wird,
kann nicht die Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages finden.
Mit diesem Bundesgesetz würde eine rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung
fortgesetzt werden.
Um vermeintlichen Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung zu entsprechen,
wurden bereits in der Vergangenheit gesichert scheinende rechtsstaatliche
Grundsätze über Bord geworfen (vgl zB Berufsrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl I
Nr. 2007/111). Nun sollen neuerlich strafrechtliche Sanktionsbefugnisse geschaffen
werden, die weit über die im Titel angesprochene "Terrorismusbekämpfung" hinaus
gehen.
Die Implementierung von Strafnormen, mit denen die Ausbildung für terroristische
Zwecke (§ 278e) und die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§
278f) unter Strafe gestellt wird, ist unbedenklich; sie entspricht auch übernommenen
völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Die vorgesehene Lösung des § 278e Abs 1 ist jedoch dogmatisch schwer
verständlich. Nach der Textierung hat der Vorsatz des Unterweisenden zu umfassen,
dass die Ausbildung durch ihn "zum Zweck der Begehung einer terroristischen
Straftat (§ 278c)" erfolgt (dolus eventualis). Andererseits soll darüber hinaus
Wissentlichkeit (iSd § 5 Abs 3) hinsichtlich der Absicht der Unterwiesenen, die
vermittelten Fähigkeiten für Zwecke der Begehung einer terroristischen Straftat
einzusetzen, vorliegen.

Darüber hinaus lässt der Aufbau des § 278f aufgrund einer vorgesehenen doppelten
"Eignungsprüfung" eine hinreichende Determinierung nicht erkennen. Indem § 278f
einerseits voraussetzt, dass ein Medienwerk "seinem Inhalt nach geeignet sein
muss, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat" iSd § 278c zu dienen, durch den
Blankettverweis auf § 278c die dort aufgezählten Katalogstraftaten aber andererseits
eine terroristische Eignung iSd § 278c Abs 1 letzter Halbsatz aufweisen müssen,
verliert das Tatbild des § 278f die erforderliche inhaltliche Konturierung.
Die Adäquanz der neuen Regelungen der §§ 278e und 278f muss auch im Lichte der
vorgesehenen Erweiterung des Katalogs terroristischer Straftaten (§ 278c) gesehen
werden, auf die in beiden Bestimmungen verwiesen wird.
Es ist der Absicht entgegenzutreten, den Katalog der terroristischen Straftaten in §
278c Abs 1 um das Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen
und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282) zu erweitern. Das Delikt
nach § 282 ist an und für sich bedenklich, da es geeignet ist, den politischen Diskurs
über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände (zB Legalisierung des Konsums
weicher Drogen), aber auch bestimmte Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit (zB
Tierschutzaktivitäten) zu kriminalisieren. Diese Straftaten zu potentiell terroristischen
zu machen, verlässt endgültig den Bereich des Vertretbaren. Der im letzten Satz des
§ 278c Abs 1 normierte "Gewichtigkeitsfilter" ist nicht geeignet, der durch die
vorgesehene Novellierung ausgelösten Gefahr die Spitze zu nehmen. "Eine schwere
oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens" kann wohl schon
angenommen werden, wenn die in concreto erfolgende Gutheißung einer mit Strafe
bedrohten Handlungen das Rechtsempfinden eines relevanten (möglicherweise
durch die Boulevardpresse geprägten) Teiles der Bevölkerung verletzt und eine
länger dauernde, intensive Diskussion auslöst. Dass Täter auch den Zweck
verfolgen, öffentliche Stellen zu einer Handlung (Änderung der Rechtsordnung) zu
bestimmen, ist klar; wie weit sich die versuchte Bestimmung noch nicht als Nötigung
darstellt, wird im Einzelfall durch das möglicherweise durch die Tat ebenfalls gestörte
Gericht festgestellt werden.
Der mit dieser Erweiterung des Kataloges der terroristischen Straftaten verfolgten
Intention wird - wenn auch in rechtsstaatlich bedenklicher Weise - schon durch den
Tatbestand des § 282a vollinhaltlich entsprochen (Aufforderung zu terroristischen
Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten). Im Zusammenhang mit der
Terrorismusprävention bedarf es keiner darüber hinausgehenden Dämonisierung des
Deliktes nach § 282.
Der Tatbestand des § 282a öffnet in der vorgeschlagenen Form potentiellem
Missbrauch Tür und Tor. Diese Befürchtung knüpft insbesondere an Absatz 2 dieser
Norm an. Diese Strafbestimmung ist geeignet, eine offene Diskussion der
Erscheinungen des Terrorismus zu erschweren. Heißt nicht schon derjenige eine
terroristische Straftat gut, der sich mit ihren historischen, wirtschaftlichen oder
kulturellen Bedingungen auseinandersetzt, ggf noch verbunden mit dem Hinweise
darauf, dass in den Zielländern terroristischer Straftaten die eine oder die andere
Bedingung für die Bereitschaft zu terroristischen Straftaten gesetzt wurde oder wird.
Dass eine solche Auseinandersetzung aus manch einer Perspektive das allgemeine
Rechtsempfinden empören kann, versteht sich. Die Zeitgeschichte kennt dafür eine
Reihe von Beispielen, man denke nur an den "Mescalero-Brief" des Jahres 1977 und an die durch ihn in der BRD ausgelöste Diskussion. Die Pönalisierung des
Gutheißens terroristischer Straftaten, so verwerflich diese auch sind, schafft
jedenfalls eine Gefahr, die ihre denkbaren Vorteile überwiegt. So genannten Hass-
Predigern, was immer man darunter versteht, wird sie jedenfalls nicht zu moderaterer
Artikulation ihrer Sicht bestimmen.
Es wird in den Materialien darauf hingewiesen, dass der Ausschuss für die
Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Österreich kritisiert habe. Dieser
Kritik soll nunmehr durch § 283 idF Terrorismuspräventionsgesetz 2010 die
Grundlage entzogen werden. Die Tathandlung des § 283 soll dahingehend präzisiert
werden, dass einerseits die Aufforderung zu Hass oder Gewalt gegen im einzelnen
definierte Gruppen oder Angehöriger dieser Gruppen strafbar ist und andererseits
(wie bisher) die Aufforderung zu sonstigen feindseligen Handlungen, wenn sie auf
eine Weise erfolgt, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden.
Gegenüber der derzeit geltenden Regelung erfährt die Definition der Zielgruppen
eine Erweiterung, als in Zukunft auch Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexuelle
Ausrichtung Kriterien sein sollen, an denen die Tathandlung im Hinblick auf die
Zielpersonen zu messen ist. Verhetzendes Verhalten im Sinne einer Straftat nach §
283 gegen nach Geschlecht, Behinderung oder Alter bestimmte Gruppen tritt in
unserem gesellschaftlichem Umfeld nicht auf. Diese Gruppe in einem Atemzug mit
den nach den sonstigen Kriterien bestimmten zum tatbestandsmäßigen Ziel der
Verhetzung zu machen, verharmlost die tatsächlich festzustellenden Feindseligkeiten
zB rassistischer Art, bzw versucht sittlich verwerfbare, aber nicht strafwürdige, zB
frauenfeindliche Äußerungen unzulässig zu kriminalisieren.

Wien, am 12. Januar 2010
DER ÖSTERREICHISCHE RECHTSANWALTSKAMMERTAG