Gespeichert von reichmann am Fr, 27.08.2010 - 22:47:20

Bundesverfassungsgericht DeutschlandIn Österreich werden Großeltern zu einem Kurs und Prüfung zitiert, wenn sie sich um ihre Enkerl kümmern wollen. Werden Kinder wegen Gefährdung aus den Familien genommen, gibt das Pflegschaftsgericht den staatlichen Kinderheimen meist den Vorzug, weil in diesem Falle kräftig abkassiert wird. Das Widerstreitet eindeutig den Menschenrechten, meint das Deutsche Bundesverfassungsgericht und gibt hier einen klaren Weg vor.

Bundesverfassungsgericht: Großeltern sind bei Vormundschaft zu bevorzugen und Jugendamt muss Umgangsrechte beachten

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008

auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:

  1. Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
  2. Auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG
  3. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen .
  4. Auch wenn das Kind nicht bei einem Elternteil lebt, muss grundsätzlich der persönliche Umgang des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht werden . Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist. (Pflegefamilie, Heim)
  5. Es entspricht dem Kindeswohl, dass die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird.
  6. Nur wenn eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes bei Wahrnehmung eines Umgangsrechtes entstünde, ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss zum Schutze des Kindes veranlasst.
  7. Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist.
  8. Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen.
  9. Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt. 
  10. Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren.
  11. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Artikel 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert.
  12. Die Verfassungsgrundsätze verlangen eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern.
  13. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
  14. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
  15. Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe  BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 - im Blog unten)

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 31),

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100714_1bvr318909.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3189/09 -

 

 

 

 

 

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Abs Gabriele Huss
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Hallo meine Geschichte fängt 2006 an wo uns der Kindesvater wegen einer anderen Frau verlassen hat ich habe 5 Kinder davon sind 4 Von den besagten Kindesvater.
Ich sass vor Weihnachten mit den Kindern in einen Unfertigen haus mit dübiosen Vermieter und ohne Geld in Niederösterreich fest.
Der Vater weigerte sich wehemend Unterhalt zu bezahlen darauf hin suchte ich Hilfe bei den dort ansessigen Jugendamt was scheinbar der schwerste Fehler in meinen Leben war den statt hilfe nahm mir das Jugendamt dort in Mai 2007 meine 4 Kinder ab mit angaben wie Verwahlosung der Kinder ich sei Alkoholikerin nur weil der Kindesvater in seinen Zorn dieses verbreitete was aber nicht stimmte dafür habe ich zeugen in August 2007 Bekamm der Kindesvater die alleinige Obsorge mit seiner neuen Frau und ich hätte ein schreiben bekommen sollen für diesen termin das nie bei mir angekommen ist stattdesen wurde ich als Krank endschuldigt von wem weiss ich bis heute nicht behauptet wurde ich hätte die Obsorge per Telefon abgegeben das sowas vor gericht gilt ist schon mal ein Wahnsinn nur dieses Telefonat fand nie statt.
Der kindesvater kam nach eineinhalb Jahren mit die Kinder nicht mehr zu recht so wurden sie dann untergebracht in einer WG der MA11 Obwohl ich mir vor Gericht schon einen Beschluss erkämpft habe wegen Besuchsrecht hat mir vorher der Kindesvater diesen verwehrt ich wurde eineinhalb Jahre von Kindesvater fern gehalten von meinen Kindern.
Voriges Jahr hat mir der Kindesvater die Obsorge Retour gegeben weil er nichts mehr damit zu tun haben will seit die Kinder in einer WG sind und seine Freundin auch aus der gemeinsamen Wohnung geschmissen hat Seit 2009 bin ich für die Kinder obwohl sie in einer WG sind immer da bin Verheiratet mein Mann Arbeitet ich habe selbst in einer Sicherheitsfirma gearbeitet ende 2010 habe ich es sogar geschaft das ich Übernachtungen bekomme bei mir für die Kinder aber seitdem gibt es massive probleme mit die Erzieher dieser WG zwei meiner Kinder werden regelrecht gemopt es wird ihnen wochenlang verweigert ausgänge zu mir zu haben meine Jugendbeamtin war jetzt auf Kur da wurden die probleme immer massiver ich sah zwei meiner Kinder oft Wochenlang nicht immer mit neue Ausreden sie wären ja andauernt schlimm .
Wie ich anfing das ganze zu Hinterfragen wurde es immer schlimmer.
Meine Kinder klagen das sie zu wenig essen bekommen das sie nie etwas unternehmen das ihnen gesagt wird sie wären zu Fett oder das Ihnen ihre Mutter nicht gut tun würde den sie ginge für sie nicht Arbeiten und das die Mutter kein Geld bringe Mein Sohn muss sich seine Hosen von taschengeld bezahlen mein anderer Sohn wird gezwungen zum Fußball zu gehen wo der Trainer auch nicht ganz normal sein dürfte den wer Kinder arschlöcher oder schwule hunde schimpft der dürfte scheinbar auch ein problem haben.
Wie meine Jugendbeamtin endlich von der Kur kam wurde sofort von der Wg angerufen und erzählt meinen Kindern würden die Übernachtungen nicht gut tun bei mir und das solle auch die meinung der Schulen sein nur komischerweisse die Zwei Kinder die immer ausgang hatten waren immer brav und die was ausgansspeere hatte waren immer schlimm obwohl sie nicht bei mir waren das Jugendamt hat darauf sofort die Übernachtungen eingestellt ohne mit mir ein gespräch zu führen sie glaubte blind der WG es wurden alle 4 Kinder bestraft die erzieherin die das einleitete meinte dann nur zu meinen Kindern sie habe es für Ihnen getan den ihre Mutter also tauge nichts und wie mein Sohn Marcel zu weinen begang deshalb sagte sie nur soll ich deine Pychologien anrufen das hörte sie wie eine verhöhnung an für meinen Sohn.
Eine Erzieherin noch im Studium die auch diese Sache am Jugendamt gemacht hat nimmt sogar die kinder mit auf ihre Uni mit der ausrede sie hätte keinen anderen termin und die Kinder können sich dort langweilen.
Also wenn mir noch einer erzählen will alles zum Wohle der Kinder muss ich lachen die dürfen ja nicht mal alleine mit der Jugendbeamtin reden und wenn wird ihnen schon tage vorher eingetrichtert was sie sagen dürfen was nicht sonst hagelt es strafen