Submitted by reichmann on Fr, 19.12.2008 - 23:39:53

Strassbourg/Wien (19.12.08): Ein nettes Weihnachtspäckchen hat der Europarat Wien unter dem Christbaum gelegt: Korruption in Österreich. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dafür bekommt Österreich von den Glocalist Medien wieder einmal die "Rot-Weiss-Rote"-Banane verliehen.

© http://www.glocalist.com

 Ein weidlich kolportiertes Sprichwort in Österreich bringt den Bericht des Europarates auf den Punkt: In Österreich gibt es weder Mafia noch Korruption, denn sie sind verstaatlicht und stehen in der Verfassung.

Untersucht hat im November 2007 die Greco (Groupe d'Etats contre la Corruption) und stellt eine Kommission des Europarates dar. Kernaussage ist, dass Justiz und Polizei zu wenig unabhängig seien, was den gelernten Österreicher kaum überraschen mag. Gesamt hat man 24 Empfehlungen ausgesprochen, die man im Jahr 2010 überprüfen möchte; wenn da Österreich noch Teil der EU ist, sieht man sich aktuelle Diskussion in Österreich an, wo ernsthaft in Parteien und bei der größten Tageszeitung des Landes - Die Kronen Zeitung - über einen EU-Austritt schwadroniert wird.

Insgesamt steht Östereich nach Greco am Anfang der Korruptionsbekämpfung. "Mehrere Bereiche der Gesellschaft scheinen Korruptionsrisiken ausgesetzt zu sein, die teilweise noch nicht bewertet oder erkannt wurden.", so der Bericht. Hier scheint man über die Realverfassung in Österreich gestolpert zu sein, die für einen juristischen Verstand nach westeuropäischen Standards nicht zu fassen ist. Man dürfte aber ungeahnte, ausufernde Grauzonen spüren, die durch ein jahrezehntelanges Parteien- und Interessengsgeflecht Legalisierung fanden. Den Rest besorgt die Obrigkeitshöhrigkeit.

"Insgesamt entstand der Eindruck, dass die österreichische Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sind und es stellenweise an Personal, Weiterbildungsmöglichkeiten und Koordinationsmechanismen mangelt.", so der kernbefund von Greco.

Sehr vornehm formuliert die Frage Parlamentarier und Immunität: "....es (ist) erforderlich, Kriterien festzulegen, um besser zwischen Handlungen zu unterscheiden, die in Zusammenhang mit ihrem Amt stehen und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist."

Im Bereich der Verwaltung seien ebenfalls Verbesserungen bei der Gewährleistung der Transparenz und andere Präventionsmaßnahmen gegen Korruption notwendig so gebe es keine nenneswerte gesetzliche Grundlage für den Zugang zu Informationen von BürgerInnen (umgekehrt sehr wohl, also Zugang zu Informationne über den/die BürgerInnen durch den Staat), die Einbeziehung des österreichischen Rechnungshofes bei der Prävention und der Aufdeckung von Korruption ist bescheiden, der Schutz von Personen, die einen Korruptionsverdacht melden (sog. „Whistleblower”) nicht hinreichend und die Erstellung eines Verhaltenskodexes für Beamte sucht man vergeblich.

Die Reaktion der österreichischen Politik: Die Kommission habe sich geirrt.

Die Studie im Download

Eine andere Banane für Österreich "O Euro für Wissenschaft 2009" >> www.glocalist.com/news/kategorie/vermischtes/titel/oesterreichs-forschung-erhaltet-budget-von-null-euro/