Das Jugendamt Wolfsberg stellt Verfügungen nach §215 ABGB aus und bringt diese nicht bei Gericht ein. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass solche Verfügungen sofort, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen, beim Pflegschaftsgericht beantragt werden müssen.
Nun prüft die vorgesetzte Dienststelle (Landesregierung Abt. 13) diese Fälle schon seit 11 Monaten ob Tatbestände des Amtsmissbrauches und der Freiheitsberaubung vorliegen.

Im Sommer 2002 beschuldigt eine 11-Jährige den Stiefvater des sexuellen Missbrauchs. Das Kind wird sofort in die Heilpäd nach Klagenfurt gebracht, um die Vorwürfe abzuklären und das Kind eingehend untersuchen zu lassen. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen noch Jungfrau ist und keine Aussage bei Gericht machen will.

Nun will die Mutter - nach drei Wochen Aufenthalt - das Mädchen wieder zu sich nach Hause holen, weil laut Auskunft der Ärzte dem nichts entgegensteht. Doch da schaltet sich eine „eifrige und pflichtbewusste“ DSA des Jugendamtes Wolfsberg ein und stellt eine Verfügung nach §215 ABGB aus.
Nun ist dagegen nichts einzuwenden, außer dass die DSA die erforderliche genaue Überprüfung des Sachverhaltes nicht durchgeführt hat. Sie hat sogar gewußt, dass der vermutete Täter in U-Haft war, wie soll also das Opfer gefährdet sein? Wozu also eine zwangsweise Unterbringung gegen den Willen des Kindes und des Erziehungsberechtigten?

Die Mutter vertraute darauf, dass sich das aufklären wird, doch nichts tut sich. Das Jugendamt hat die Verfügung einfach nicht beim Pflegschaftsgericht beantragt, somit ist auch die Überprüfung durch den Pflegschaftsrichter unterblieben.
Das Kind bleibt weiterhin in der Heilpäd und darf laut Jugendamt nicht entlassen werden.

Die Mutter muss nun miterleben, wie das Kind in dieser Abteilung zusehends körperlich und psychisch verfällt. Außerdem wird die Tochter mehrfach schwer verletzt, sexuell misshandelt, was teilweise in der Heilpäd Klagenfurt nicht einmal in die Krankengeschichte aufgenommen wird.
Es war sogar vorgesehen, dass das Kind dort in die Schule gehen muss. Für ein Mädchen, dass bis dahin eine Privatschule besucht hat natürlich unzumutbar, weil ein Wiedereintritt in die Privatschule natürlich unmöglich ist. Alle Anstrengungen der Mutter diesen Wahnsinn zu beenden halfen nichts. Zudem wurde der Mutter von der DSA des Jugendamtes Wolfsberg mitgeteilt, dass ihr die Kinder abgenommen würden, wenn sie sich nicht vom Lebensgefährten trennt.
Unter diesem Druck entschließt sich das Mädchen doch gegen den Stiefvater bei Gericht auszusagen und darf nach erfolgter „positiver“ Aussage zur Mutter entlassen werden.

Doch nun begann erstmal die Behördenarbeit: Verweigerung der Akteneinsicht, dem Kind wird vom Jugendamt in ungesetzlicher Weise nachgestellt, die DSA geht in die Schule, Besucht den Bruder am Arbeitsplatz, die kleine Schwester bei der Tagesmutter. Die DSA beschuldigt, gibt falsche Informationen weiter, manipuliert den Akt, frisiert Berichte. Der Vorgesetzte verweigert die Herausgabe von Briefen, die verleumderische Anschuldigungen enthalten und behindert so die Strafverfolgung.

Die Landesregierung Abt. 13 in Klagenfurt prüft nun schon seit fast einem Jahr, ohne nenenswerten Fortschritt. Ein Pflegschaftsrichter, dem der Fall zugetragen wurde, findet da schon klarere Worte: "Dabei handelt es sich eindeutig um Amtsmissbrauch und um Freiheitsberaubung".

Den ganzen Bericht mit entsprechenden Unterlagen werden wir unter Berichte/Vanessa veröffentlichen.

• Re: Jugendamt Wolfsberg: Illegale Verfügungen nach §215 ABGB von Justin auf Mittwoch, 05.Juli. @ 02:22:13 CEST
  

• Re: Jugendamt Wolfsberg: Illegale Verfügungen nach §215 ABGB von primi26 auf Montag, 22.Mai. @ 12:44:39 CEST